Ich möchte mich ganz kurz noch zu einigen Punkten der Bahnreform zu Wort melden, weil ich doch den Eindruck habe, dass einige Kollegen von den Sozialdemokraten hier tatsächlich Realitätsverweigerung betreiben, meine Damen und Herren. Eine solche Realitätsverweigerung konnte ich bei Alfred Gusenbauer Gott sei Dank nicht feststellen, denn er hat zum Beispiel bereits in einem „Sommergespräch“ im September dieses Jahres gesagt: Ich, Alfred Gusenbauer, bin absolut für eine Veränderung der Bahn, weil ich glaube, dass es erstens ein besseres Service in Österreich für die Bahnkunden geben muss und dass wir zweitens mehr Effizienz bei der Bahn brauchen.
Meine Damen und Herren! Das ist es, was auch diese österreichische Bundesregierung realisieren und umsetzen will! Damit treten wir auch sozusagen in die Fußstapfen sozialdemokratischer Verkehrsminister. Schon die Minister Streicher, Klima und Einem wollten die Bahn reformieren. Es ist ihnen aber nicht gelungen, und wenn es Ansätze gegeben hat, dann waren diese nur halbherzig. Und die Gegner waren nicht bei der Opposition und auch nicht beim damaligen Koalitionspartner ÖVP, sondern bei der Eisenbahnergewerkschaft, die verhindert hat, dass es zu umfassenden Reformen bei der Bahn gekommen ist, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Mainoni: Das ist interessant!) Das ist die Wahrheit, und das lässt sich auch anhand verschiedener Dokumente und Protokolle nachweisen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Das, was diese Regierung will, wissen Sie alle doch so gut wie ich: Es ist dies sicherlich nicht die Zerschlagung der Bahn! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) Wir wollen die Bahn neu strukturieren und organisieren, weil es zum einen betriebswirtschaftlich sinnvoll und notwendig ist und alle Managementgrundsätze dies verlangen und weil auf der anderen Seite die Europäische Union in ihren Bahnrichtlinien davon ausgeht, dass sich die Bahn in Zukunft dem Wettbewerb stellen und deshalb insgesamt neu aufgestellt werden muss. (Abg. Gradwohl: Das Problem dabei ist, dass Sie, wenn Sie so weiter tun, nichts mehr zum Aufstellen haben werden!) Das ist doch eine Tatsache, der wir uns stellen müssen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Im Großteil der europäischen Staaten in der Europäischen Union sind die Reformen, die wir jetzt vor uns haben, schon längst vollzogen. Im Großteil der europäischen Staaten gibt es entweder bereits überhaupt eine Trennung zwischen Güter- und Personenverkehr auf der einen Seite und dem Infrastrukturbereich auf der anderen Seite. Da gibt es schon völlig unterschiedliche Unternehmen, die diese Geschäfte besorgen! Und in vielen anderen Staaten gibt es Holdingunternehmen – so, wie wir das planen. In nur mehr ganz wenigen Staaten gibt es noch das integrierte Bahnunternehmen, so, wie es die ÖBB sind. Und in all diesen Unternehmen denkt man auch schon längst an Änderungen, weil solche notwendig und sinnvoll sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wenn Sie kritisieren, dass wir Eingriffe beim Dienstrecht vornehmen, dann sage ich: Es ist weder die Volkspartei noch die Regierung noch die Freiheitliche Partei, die hier etwas fordert. Vielmehr ist es der Rechnungshof, der in vielen Berichten auf die Mängel und Defizite der Bahn hinweist und von der Regierung immer schon gefordert hat, dass endlich Konsequenzen daraus gezogen werden. Diese Regierung ist jedoch die erste, die versucht, daraus tatsächlich Konsequenzen zu ziehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Das stimmt doch nicht!)
Der Rechnungshof hat das Pensionsantrittsalter kritisiert. Diesfalls muss man natürlich auch in das Dienstrecht eingreifen. Das Pensionsantrittsalter wurde massiv kritisiert. Ferner hat der Rechnungshof ganz massiv die Entgeltfortzahlung, die es derzeit bei der Bahn gibt, kritisiert. Er hat massiv das derzeitige Biennalsystem der ÖBB kritisiert.