Er hat ganz massiv den hohen Stand an Krankenständen kritisiert, die überdurchschnittlich, doppelt und dreimal so hoch sind wie in privaten Unternehmen. Und der Rechnungshof hat die Sonderurlaube kritisiert.
All das, meine Damen und Herren, wollen wir
reformieren. Wir vollziehen also nur das, was uns der Rechnungshof in vielen
Berichten vorschreibt und von uns im Interesse der Steuerzahler und im
Interesse einer wirtschaftlich gesunden Bahn fordert. (Beifall bei der ÖVP
und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir nehmen also die Äußerungen von Alfred
Gusenbauer gerne auf, ersuchen ihn aber, sich auch bei der sozialdemokratischen
Parlamentsfraktion und bei der SPÖ-Eisenbahnergewerkschaft dafür einzusetzen,
dass sie diesen Veränderungen auch tatsächlich zustimmen, weil sie sinnvoll und
notwendig sind. (Abg. Gradwohl: Da müsst ihr aber einmal reden mit
ihnen!)
Ich fordere Sie auf, ich ersuche Sie, sich nicht länger immer nur als Bewahrer eines unhaltbaren Status quo aufzuspielen, sondern gemeinsam mit uns zu versuchen, eine sinnvolle Reform zustande zu bringen. (Abg. Gradwohl: Wollen Sie eine sinnvolle Reform? Dann treten Sie in Verhandlungen ein!) – Wir sind dazu bereit! (Abg. Gradwohl: Das ist ja völlig unrichtig!) Wir sind zu Gesprächen bereit, und ich ersuche Sie, hier auch jene, die eben unbedingt und auf alle Fälle den derzeitigen Zustand beibehalten wollen, zu überzeugen, dass das keine Perspektive für die Zukunft hat, sondern, dass im Interesse des Verkehrsträgers Bahn, im Interesse des österreichischen Verkehrssystems umfassende Neuerungen notwendig sind. Ich ersuche Sie, dabei mitzuwirken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Begeben Sie sich in die Wirklichkeit der Verhandlungen! – Abg. Nürnberger: Was wollt Ihr da verhandeln mit denen?)
21.21
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. 3 Minuten Wunschredezeit. – Herr Abgeordneter, à vous!
21.21
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Unser Vizekanzler, Infrastrukturminister Gorbach, hat ja heute Vormittag schon darauf aufmerksam gemacht, dass die ÖBB-Reform notwendig ist, und es ist ja auch durch die Ausführungen hier unbestritten, dass Herr Gusenbauer und Sie von der SPÖ genauso wie die Grünen dasselbe sagen. (Abg. Eder: Der ist unvoreingenommen! Das sind wir auch!) Diese ÖBB-Reform erfordert Mut, Mut auch deshalb – darüber müssen wir uns auch im Klaren sein –, weil diese Reform nicht überall populär ist. Wir von den Regierungsparteien gehen dieses Reformprojekt offen, behutsam, aber auch zügig an.
Warum gehen wir es zügig an? (Abg. Eder: Weil es Züge sind!) Was ist die Ausgangslage? – Die Ausgangslage ist, dass der Infrastrukturbereich der ÖBB per Ende 2003 eine Verschuldung von 10 Milliarden € hat. Die Ausgangslage ist, dass der Einfluss der Gewerkschaft auch im operativen Bereich mit keinem anderen Unternehmen zu vergleichen ist. – Das ist halt auch Realität.
Ausgangslage ist weiters, dass die ÖBB mit
der jetzigen Struktur international nicht wettbewerbsfähig sind. Leider Gottes
ist noch etwas Ausgangssituation und Ausgangslage: dass die Gewerkschaft sehr
gegen diese Reform ist und natürlich dadurch auch einen Verlust an
Einflussnahme erwartet. (Abg. Gradwohl: Wir sind gegen diese
Reform, nicht gegen eine Reform!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Behauptungen, die heute Vormittag aufgestellt wurden, dass uns die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ÖBB samt ihren