Angehörigen egal wären, stimmen einfach nicht. Sie sind uns überhaupt nicht egal, sondern – im Gegenteil! – sehr wichtig, mindestens so wichtig wie die anderer Unternehmen, die ebenfalls Reformen unterzogen werden.
Ich gebe aber jetzt Folgendes zu bedenken:
Im morgigen „Kurier“ wird in einem Artikel zum Thema „Sanktus mit Vorbehalt für
die ÖBB-Reform“ unter anderem berichtet, dass der Güterverkehr bereits gestört
ist und erste Firmen auf die Straße wechseln. – Das sollte der
Gewerkschaft zu denken geben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Eder:
Dem Minister muss das jetzt zu denken geben, nicht der Gewerkschaft! Nicht die
Verantwortung der Gewerkschaft geben! Die Verantwortung haben die Herren von
oben, nicht die Belegschaft!)
Wortwörtlich steht hier: „Die Industrie braucht beim Transport verlässliche Partner. Seit Wochenbeginn rollen verstärkt LKW über die Autobahnen.“ Die sind früher mit der Bahn transportiert worden. Insbesondere die Chemie verlagert Teile ihrer Tonnagen bereits auf die Straße. (Abg. Eder: Warum?) – Ja, das sage ich Ihnen, warum: „Die Aufträge sind Just-in-time-Geschäfte. Verspätungen sind da nicht drinnen.“ – Das heißt: der Markt ist sehr sensibel (Abg. Eder: Daher vorsichtig umgehen damit! Behutsam!), und wir müssen wirklich aufpassen, dass der gute Ruf und die Leistung der Österreichischen Bundesbahnen nicht dadurch geschmälert wird, dass die Gewerkschaft hier den Bogen überspannt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Eder: Aber warum, bitte?)
21.24
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
21.24
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum einen freue ich mich, dass wir heute das Übereinkommen über die technische Angleichung im europäischen Rahmen beschließen, weil diese technischen Vereinheitlichungen für einen funktionierenden transeuropäischen Schienenverkehr von ganz zentraler Bedeutung sind.
Es war nämlich tatsächlich so, dass früher durch technische Unterschiede, die jetzt immer weniger werden – heute um noch einen Schritt weniger –, die Züge nicht von einem Land ins andere fahren konnten. Es gibt aber nach wie vor auch andere Gründe und Ursachen, die einen europäischen Schienenverkehr, wie wir ihn uns – sowohl aus Umweltschutz- als auch aus wirtschaftlichen Gründen – alle wünschen, verhindern und erschweren. Einige dieser Gründe hängen ganz eng mit der überfälligen Reform der ÖBB zusammen.
Ich möchte ein Beispiel nennen: In den unterschiedlichen europäischen Ländern gibt es nach wie vor unterschiedliche Vorschriften, was die Signaltechnik und auch die Ausbildung und die Anforderungen an die Ausbildung der Lokführer betrifft. Es wäre aus meiner Sicht höchst an der Zeit, auch die Ausbildung der Lokführer aus dem Unternehmen der Österreichischen Bundesbahnen herauszunehmen, weil ein Mitarbeiter bei dem bereits vorher genannten, doch sehr angenehmen Dienstrecht sehr selten woandershin wechselt, und ohne, dass wir auch extern ausgebildete Lokführer haben, können wir private Bahnbetriebsgesellschaften, die wir zusätzlich zu einer starken ÖBB auch brauchen, gar nicht bekommen. Das ist ein sehr großes Problem, und ich möchte anregen, dass auch darauf weiteres Augenmerk gelegt wird.
Es ist auch sehr wichtig, vor gewissen Dingen nicht die Augen zu verschließen: Ich habe in meiner Tätigkeit von einem sehr hohen Vertreter der österreichischen Bundesbahnen anlässlich dessen, dass in der Brenner Eisenbahngesellschaft ein Zeiterfas-