sozusagen als vorgestrig abzuqualifizieren, weil die Materie zu wichtig ist, als dass Sie diese einfach nur parteipolitisch vom Tisch wischen sollten. Gerade auch im Interesse der Bäuerinnen und Bauern, Kollege Preineder, Kollege Scheuch, wäre es an der Zeit, diesen sehr guten Vorschlag ausführlich zu diskutieren und im Ausschuss auch positiv zu erledigen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
22.15
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner hiezu ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. Er spricht wunschgemäß 3 Minuten zu uns. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
22.15
Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Es ist von den Regierungsparteien wieder einmal – zwar nicht direkt, aber unterschwellig – so gekommen, dass das Ganze als Angriff auf die Bauern dargestellt wird. – Aber dem ist beileibe nicht so! Im Gegenteil: Ich bin davon überzeugt, dass die Bauernschaft durch die Informationspflicht, die hier gefordert wird, wesentliche Vorteile hat.
Kollege Scheuch hat es angesprochen, die Skandale sind ja noch in jüngster Erinnerung. Es ist bei diesen Skandalen nicht um Panikmache, sondern um eine Gefährdung der Bevölkerung gegangen. Es ist daher mehr als notwendig, hier Maßnahmen zu setzen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir könnten uns doch zumindest in dem Punkt einig sein, dass heute die Kette Futtermittel – Lebensmittel – Konsument nicht mehr in Frage gestellt werden kann. Es steht das Tiermehl bei BSE und bei Creutzfeld-Jakob außer Diskussion. Ich glaube daher, dass dieser Antrag sehr wohl seine Berechtigung hat, durch EU-Recht nicht nur gedeckt, sondern gefordert wird und in Österreich umgesetzt werden kann. – Soweit die Theorie.
Zur Praxis hoffe ich nur, dass dieser Antrag, wenn er in den Ausschuss kommt, auch bald auf die Tagesordnung kommt und im Ausschuss behandelt wird – und dass dann nicht wieder der große Auftritt des Kollegen Schultes kommt: „Ich stelle den Antrag, zu vertagen“, und der Antrag geht in die Schublade, wie wir es leider gerade in Ihrem Ausschuss, Herr Vorsitzender, sehr oft gesehen haben. (Abg. Grillitsch: Was haben Sie gesehen?)
Ich ersuche Sie eindringlich: Nehmen Sie diesen Antrag ernst und behandeln Sie ihn! (Beifall bei der SPÖ.)
22.17
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den
Antrag 150/A dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zu.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung ist erschöpft. (Abg. Mag. Mainoni: Die Abgeordneten auch!) Allerdings stehen noch zwei Beschlüsse aus.
Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Anträge der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen beziehungsweise Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Abg. Scheibner: Wo ist der Dr. Pilz?) betreffend Untersuchung der Vorwürfe gegenüber Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser beziehungs-