gewusst haben wollen. Das wird auf Sie
zurückfallen, das wollte ich Ihnen nur mit auf den Weg geben. (Beifall bei
den Grünen. – Abg. Mag. Mainoni: Nur Schall und Rauch! Sonst
gar nichts!)
Am 12. September 2001 kommt die Zahlungsvariante neun Jahre ins Spiel. Dann wurde immer so getan, als ob das nicht besonders wesentlich wäre. Aus der Ausschreibung ist diese Sache in der Betonung, wie sie nachher zur Anwendung gekommen ist, nicht zum Vorschein gekommen.
Faktum ist, dass auf Intervention des Finanzministeriums diese Zahlungsvariante gewählt wurde, was dazu geführt hat – das wissen Sie ganz genau –, dass diese (Abg. Scheibner: Zwei Jahre später!) – das war ein Jahr später! – einzige Entscheidung, die überhaupt nichts mit der militärtechnischen Bewertung oder der Bewertung bezüglich Gegengeschäfte oder auch nur mit irgendetwas zu tun hatte, den Ausschlag gegeben hat.
Nicht Ihr damaliges Ressort hat entschieden, dass der Eurofighter angeblicher Bestbieter war, sondern das Ressort des Finanzministers hat das mit dieser Intervention – Zahlungsvariante neun Jahre – getan. (Abg. Scheibner: Das sagt der Rechnungshof!) Das wissen Sie ganz genau.
Deshalb haben Sie auch in jenen Tagen noch herausverhandelt, dass die offenkundigen Mehrkosten – darum geht es, das ist der größte Schaden, der für die Republik jemals durch eine Rüstungsbeschaffung entstanden ist; und da rede ich nur von den Mehrkosten und nicht von den Grundkosten dieser Beschaffung – der Finanzminister zu übernehmen hat. Das war Ihr Erfolg. Sei’s drum, bezahlen tut es trotzdem der Steuerzahler.
Und was war des Finanzministers Interesse? Warum musste das teuerste Gerät gekauft werden? Warum? (Abg. Dr. Stummvoll: Weil es das Beste ist!) – Das ist überhaupt nicht das Beste, da werden wir uns noch länger darüber unterhalten! Das Ding ist ja bis jetzt nicht einmal in der Lage, die technischen Kriterien zu erfüllen!
Im Übrigen weise
ich Sie darauf hin, dass die Ausschreibung allein deshalb schon in Ihrer
Bewertung gebogen worden ist, weil die technischen Zertifikate, die angeblich
bewertet worden sind, bis heute nicht vorliegen, Herr
Molterer – egal, ob Sie es hören wollen oder nicht. Diese liegen nicht
vor! (Abg. Mag. Molterer: Bei der Technik glaube ich
Ihnen nichts!)
Das wird Ihnen nichts helfen. Ich habe nur Aktenvermerke vorgelesen, die letztlich im Umfeld und im Kabinett des Herrn Ex-Verteidigungsministers Scheibner angefertigt wurden, wenn Sie mir schon nichts glauben wollen.
Aber insgesamt – das fasse ich zusammen – ist zu sagen: Die Beweise und die Verdachtsmomente sind derart erdrückend (ironische Heiterkeit des Abg. Scheibner), dass kein Mensch mehr versteht, warum Sie dieser Sache nicht zustimmen. Das können Sie nur mehr aus der politischen Verflechtung von Schwarz und Blau her erklären, und zwar deshalb, weil die Mehrheit, die Sie vor einem Jahr erreicht haben, für beide Parteien im Moment völlig unerreichbar wäre. Für Ihre Fraktion (in Richtung Freiheitliche) sind 10 Prozent schon viel zu viel (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist auch etwas!), von 42 Prozent (in Richtung ÖVP) brauchen wir nicht zu reden. Das bindet Sie noch aneinander.
Deshalb darf kein Untersuchungsausschuss zustande kommen, obwohl die KollegInnen Ihrer Fraktion, Herr Scheibner, eigentlich dafür wären. Und das ist das Tragische, dass hier gegen den Willen der freien Mandatare vorgegangen wird! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
22.33