Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Großruck zu uns. Frei gewählte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
22.33
Abgeordneter
Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr
Präsident! Hohes Haus! Eigentlich wollte ich die Hauptantragsteller, Herrn
Gusenbauer und Herrn Pilz, etwas fragen, aber sie sind beide nicht hier. (Oh-Rufe
bei der ÖVP.) Deshalb kann ich die Frage nur allgemein stellen. Wissen Sie,
meine Damen und Herren von der Opposition, die wie vielte Dringliche Anfrage
Sie heute in Sachen Karl-Heinz Grasser gestellt haben, den wie vielten
Untersuchungsausschuss Sie heute in Sachen Karl-Heinz Grasser fordern und den
wie vielten Misstrauensantrag Sie heute eingebracht haben? –Sie werden es
wahrscheinlich nicht wissen, Sie werden wahrscheinlich nur sagen können, es
waren sehr viele. (Zwischenruf der Abg. Sburny.)
Jawohl, meine Damen und Herren, es waren sehr viele. Sie haben hier eine Inflation von Anträgen auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und von Dringlichen Anfragen. Sie wissen, was „Inflation“ heißt: „Entwertung“. (Abg. Mandak: Stimmen Sie einmal zu!) Sie entwerten also das strengste Instrumentarium der parlamentarischen Kontrolle durch Ihre permanenten Anträge. Und Sie wissen, dass es zu nichts führt. Das wollte ich Ihnen sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das Groteskeste ist aber, wenn man sich den Antrag der Grünen anschaut. Folgen Sie nur kurz meinen Worten! Sie fordern einen Ausschuss zur Untersuchung der Vorwürfe gegen Karl-Heinz Grasser. – Sie wollen also die Vorwürfe untersuchen. Sie wollen die Vorwürfe, die Sie an Herrn Karl-Heinz Grasser machen, untersuchen, meine Damen und Herren! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Das ist schon das Groteskeste und das Eigenartigste, was ich jemals gehört habe. Entweder haben Sie den Antrag wirklich so formuliert, wie Sie ihn glauben formuliert zu haben, nämlich ohnehin nicht ehrlich gemeint, oder Ihnen ist wirklich ein Fehler passiert. Wenn Sie die Vorwürfe untersuchen wollen, dann gehen Sie in Ihre eigene Fraktion und reden Sie einmal darüber. Dann können Sie die Vorwürfe, die Sie machen, untersuchen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Aber warum kommen diese Vorwürfe? – Es gibt zwei Gründe, das wissen wir. Der eine Grund ist die erfolgreiche Wirtschaftspolitik, die diese Regierung unter Wolfgang Schüssel mit Karl-Heinz Grasser macht. Wir haben heute Vormittag die Zahlen und Fakten gehört: Unsere Inflationsrate liegt unter jener von Deutschland, unsere Arbeitslosenquote ist sensationell niedrig, das Bruttoinlandsproduktwachstum ist doppelt so hoch, dreifach so hoch wie in Deutschland, das Budgetdefizit in Österreich ist das geringste. Das sind die Zahlen und Fakten, die Sie von der Opposition natürlich nicht hören wollen, weil (Abg. Öllinger: Weil sie nicht stimmen!) Sie gerne dramatisieren und damit dem Finanzminister durch Ihre Aktivitäten den Erfolg mies machen wollen.
Der zweite Grund ist Grassers Beliebtheit. Ich trete auch hier wieder den Beweis an. Kollege Walch hat es schon einmal gebracht, aber man muss es immer wieder bringen: Die SPÖ muss wegen Korruptionsvorwürfen 30 000 € Schadenersatz zahlen. Im September 2002 hat die SPÖ in einer Massensendung an 2 000 Empfänger auf ihrer Website die Behauptung verbreitet, die FPÖ-Regierungsmitglieder würden für die Kampfflieger-Entscheidung belohnt werden. Daraufhin wurde geklagt und die SPÖ rechtswirksam und rechtskräftig zu einer Zahlung von 30 000 € verurteilt, meine Damen und Herren. – Das sind die Tatsachen!
So schauen Ihre Vorwürfe aus: Wenn sie einklagbar sind, wenn Sie sie nicht unter dem Titel der Immunität machen, dann werden Sie Schadenersatzzahlungen leisten, denn alles, was Sie bisher gebracht haben, ist an den Haaren herbeigezogen.