Die unverdächtigste Bestätigung kommt aus dem Rechnungshof. Ich darf noch einmal aus dem Kurzbericht zitieren, was den Eurofighter anlangt:
Die Bewertungskommission empfahl mehrheitlich, 4 : 1, den Auftrag an die Firma Eurofighter zu vergeben. Als Bestbieter wurde das Kampfflugzeug Eurofighter zu Recht ermittelt. – Zitatende.
Wo kommen Ihre Vorwürfe her? Was soll da gelaufen sein?
Dann kommt der Rechnungshof zu seinem Endergebnis:
„Bei seinen Erhebungen konnte der RH keinen
Hinweis auf eine Manipulation der Bewertungsergebnisse und eine damit
verbundene Geschenkannahme feststellen. Im Rahmen der Vergabeempfehlung bis zur
Information an den Minister konnte eine versuchte Einflussnahme zugunsten des
Produkts der Firma SAAB nicht ausgeschlossen werden. Dies hatte jedoch keinen
Einfluss auf die Entscheidung der Typenwahl. Die mit diesem Fall befasste
Staatsanwaltschaft Wien legte das Verfahren gemäß § 90
Abs. 1 StPO zurück.“ – Zitatende. (Abg. Brosz: Ein
Vierzeiler bitte!)
Auch gerichtliche Verfahren haben nichts
bestätigt. Ihre Vorwürfe sind haltlos, deshalb gibt es auch keinen
Untersuchungsausschuss. Sie verlangen diesen, weil Sie den Finanzminister
anschütten wollen, um ihn schlecht zu machen, weil er der beliebteste
Finanzminister ist, den wir jemals hatten. Und das passt Ihnen nicht. (Abg. Öllinger:
Das Gstanzl bitte! Den Vierzeiler!)
Deshalb zum Schluss den Vierzeiler, der
Ihre Politik hier genau demonstriert (Abg. Mag. Posch: Bitte
nicht!):
Misstrauen, untersuchen, fragen
und nichts als Unwahrheiten sagen.
Permanent mit Dreck einreiben,
es wird schon etwas hängen bleiben.
(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger:
Der ist schon alt!)
22.38
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Mag. Trunk zu uns. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
22.38
Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Präsident! Kollegen und Kolleginnen! In aller Kürze zum Kollegen Großruck (Ruf bei der ÖVP: Ein guter Mann!): Wenn Sie nichts zu verstecken und zu verbergen haben, dann hält Sie niemand davon ab, und zwar im eigenen Interesse, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen, damit endlich Licht ins Dunkel kommt. Die Tatsachen sind aber andere. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Erster Punkt. Nicht nur beim Kollegen Großruck, sondern auch anlässlich der Dringlichen Anfrage war insbesondere von den Rednern der ÖVP ununterbrochen die Rede von „Verunglimpfung“, „Menschenhatz“ oder „Skandalisierung“ durch SPÖ und Grüne gegenüber dem Finanzminister. (Abg. Mag. Molterer: Genau! Richtig!) – Sie nicken berechtigt, Sie wissen, worum es sich handelt, Herr Klubobmann der ÖVP.
Das ist eine klassische Täter-Opfer-Umkehrung, und dieses Spiel werden Sie nicht weiterspielen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es klatschen aber wenige!)