Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 240

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Aber es gibt ja noch wesentlich ernstere Dinge. Es gibt zum Beispiel den Umstand – das betrifft nicht nur den Finanzminister alleine –, dass sich ganz offensichtlich ein steuerpflichtiger Bürger, der sich mittlerweile „KHG“ nennt, de facto selbst – was sonst bitte ist Finz als Grassers Weisungsgebundener?; da kann er dreimal erklären, das sei nicht so gewesen – von der Steuer befreit.

In Österreich gilt offensichtlich die Finanzverfassung derart: Alle zahlen Steuer, nur Karl-Heinzi nicht! Möglicherweise ist auch das schon im Verfassungsrang. Das wäre auch interessant zu klären. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: ... die SPÖ zugestimmt ...!)

Die Wege dorthin waren ohnedies bieder. Da Sie schon wieder so erheitert sind: Die Vortäuschung der Gemeinnützigkeit dieses Vereins war das Erste. Der Vereinszweck beginnt mit Karl-Heinz Grasser, und zwar folgendermaßen: Karl-Heinz Grasser hat der New Economy hervorragende Dienste geleistet. – Das ist der Satz zum Vereinszweck.

Mittlerweile haben wir die Sache so weit verallgemeinert, dass mein Kollege Peter Pilz soeben den Verein „Friends Economy“ angemeldet hat. Sein Mitarbeiter ist sozusagen der Präsident dieses Vereins. Die Vereinsanschrift ist seine Wohnung. Man wird schauen, wie dieses Verfassungsgesetz zur Befreiung des Herrn Finanzministers von seiner offenkundigen Steuerpflicht Anwendung findet. Wir werden das auf diese Art und Weise überprüfen, weil Sie es ja jetzt offensichtlich ein bisschen heiterer haben wollen.

Aber ich komme zu einem anderen Ernst der Sache. Ich habe es Ihnen angekündigt: Wenn wir uns auf die Eurofighter-Überlegungen einlassen und darauf, was da alles nicht zusammenpasst, so sollten Sie zur Kenntnis nehmen, was ich Ihnen jetzt chro­nologisch zum Vortrag bringe. (Abg. Scheibner: Nicht mehr viel Zeit!) – Das reicht leicht. (Unruhe im Saal.)

Kollege Scheibner! Das Ministerium, das das betrifft, ist ja Ihr ehemaliges. Das sind Aktenvermerke aus dem Verteidigungsministerium. Da wird etwa am ...

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Der allgemeine Geräuschpegel ist wieder zu hoch! Meine Damen und Herren, bitte etwas ruhiger!

 


Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. – Am 3. Juli wird das Bundesministerium für Landesverteidigung beziehungsweise das Bundes­ministerium für Finanzen darüber informiert, dass das Verfahren ins Laufen kommt.

Sieben Tage später, am 10. Juli, fordert Hillingrathner vom Finanzministerium alle Infos vom BMLV an. (Abg. Scheibner: Welches Jahr?) – 2001, habe ich Ihnen gesagt.

13. Juli: Grasser fliegt zu EADS.

20. Juli: Der Bundesministerium für Finanzen moniert damals bei Ihnen, Herr Kollege Scheibner, Sie sollten berücksichtigen, dass die Angebotsfrist zu kurz ist. – Sie haben dann auch nachgegeben; diese Frist wurde verlängert. Damals hat das Finanzminis­terium schon 18 Flugzeuge nicht nur ins Spiel gebracht, sondern offensiv gefordert. (Abg. Scheibner: Sie wissen auch, was unsere Antwort darauf war?!)

Ihre Antwort darauf war ein Willkommensgruß, denn wenn das Hochwasser ein Jahr später nicht gewesen wäre, hätten Sie einen anderen Schmäh erfunden. Sie wissen ganz genau, dass EADS niemals in der Lage war, zu Ihrem vorgegebenen Preis 24 Abfangjäger zu liefern. Darin liegt der Skandal begründet! Halten Sie sich zurück! Es wird ja vielleicht bei anderer Gelegenheit eine Stellungnahme diesbezüglich geben. (Abg. Scheibner: Das brauchen Sie mir nicht vorzuschreiben, wann ich mich zurück­halte! Das ist wohl meine Sache! Nicht so oberlehrerhaft!) – Na schon, das ist in Ihrem Interesse, bevor Sie jetzt zu Protokoll geben, dass Sie damals von all dem nichts


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