Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Fekter, das gilt auch für Sie! (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)
Abgeordneter
Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Die
Aufgeregtheit steigt. (Abg. Dr. Fekter: Zwischenrufe sind doch
erlaubt, Herr Präsident!) Es könnte uns ja eigentlich viel besser gehen,
wenn Sie bedauern, dass Sie mich hier reden hören müssen. (Rufe bei der ÖVP:
Nein!)
Ich sage Ihnen: „Wer nicht hören will, muss fühlen!“, heißt es an sich. Das ist einmal richtig. Aber noch richtiger ist in diesem Fall: Wer nicht fühlt, muss hören – nämlich Sie. Warum? – Weil es – das ist durchaus ernst – schon längst alle, die noch irgendwo ein demokratisch kontrollorientiertes Gewissen aufbringen können, in dieser Republik spüren: ein Gewissen, das man eigentlich kraft seines Mandates mitbringen sollte.
Schauen Sie nicht so angespannt, Herr Kollege Tancsits! Das werden Sie noch nachlesen müssen. Dann wird es Ihnen nicht mehr so gut gehen; aber vielleicht sind Sie deshalb schon so angespannt.
Jedenfalls: Wer nicht hören will, muss fühlen. Und umgekehrt stimmt es jetzt noch mehr, weil ja schon längst das, was Sie hier nicht mehr hören wollen, mehr als ausreichend ist, um mehrere Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Aber Sie wollen einfach nicht! Mit den Hintergründen und den diversen „Verwehungen“ vom Wörthersee wollen wir uns hier nicht weiter aufhalten. Längst wäre schon eine Mehrheit hier im Nationalrat für diesen Untersuchungsausschuss. Man braucht ja nur die öffentlichen Meinungen der frei gewählten Abgeordneten zusammenzuzählen. Dass sie dann im letzten Moment nicht gar so frei sein können, ist ja dem Regierungsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ zuzuschreiben.
Ich bedanke mich beim Kollegen Dolinschek dafür, dass er so offene Worte nach seiner vorwöchigen Erklärung gefunden hat, dass nicht nur der Finanzminister rücktrittsreif sei – dann wäre ja der Untersuchungsausschuss erst Recht schon längst gerechtfertigt –, sondern er auch gesagt hat, eigentlich wäre das seine Meinung, aber er könne jetzt nicht anders.
Das sind eben die Zustände in Österreich. Ich verstehe das auch, nur: Es besteht weder Grund zur besonderen Aufgeregtheit, noch besteht ein besonderer Grund zur Heiterkeit. Das ist einfach mittendrin und todernst. Sie werden sich für Ihr ständiges Abwiegeln in dieser Sache noch einmal verantworten müssen.
Gerade vorhin haben Sie sich darüber
beschwert, dass Sie ohnedies schon alles gehört hätten. Ich sage Ihnen: All
das, was bis jetzt in der Liste gegen den Finanzminister vorgebracht wurde,
würde für mehrere Untersuchungsausschüsse reichen. Wenn Sie wollen, rufe ich
Ihnen ein paar Dinge in Erinnerung, um Ihnen anschließend ein Dokument –
es hat ohnehin nur eineinhalb Seiten – voll zu Gehör zu bringen. Sie haben
das herausgefordert. Dann steht es wenigstens einmal im Protokoll. (Zwischenrufe
bei der ÖVP.)
Hören Sie nur zu! Die Frage der Beraterverträge, die Sie hier so abtun, ist deshalb keine Kleinigkeit, weil man sich ja angesichts der teuersten Beratungskosten, die sich eine Bundesregierung jemals geleistet hat, schon die Frage stellen muss, wie dieses Ergebnis zustande kommt. Allein das ist schon interessant an dem Untersuchungsgegenstand, mit welchen Leuten und Beratern man sich auf Kosten der Steuerzahler sozusagen eindeckt, was dann dazu führt, dass man nicht einmal die richtigen Spalten im Formular findet, wo man seine Aktien eintragen muss. Wenn man dann auf frischer Tat ertappt wird, findet man noch den kurzen Weg zu „profil“. Für diese Spalte im Formular hat es aber nicht gereicht.