Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 238

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Meine Damen und Herren! Zum Verhalten der FPÖ lohnt es sich, noch ein bisschen etwas zu sagen. Sie haben Ihr Schema bestätigt: Draußen laut plärren, hier herinnen kleinlaut abstimmen und dann stumm die Presse ertragen. – Das ist Ihre Methode. (Abg. Scheibner: Sagen Sie etwas zu Ihrem Landesrat! Wollen Sie dort auch einen Untersuchungsausschuss?) – Ich komme gleich zu Ihnen, Herr Scheibner.

Ganz besonders ausgezeichnet hat sich ja Kollege Scheuch, der gesagt hat: Im End­ef­fekt wird der Finanzminister gut daran tun, diese Sache zu bereinigen, denn an­sonsten muss womöglich Herr Staatssekretär Finz wieder Persil kaufen gehen, um sozusagen die Weste des Herrn Minister wieder rein zu waschen. (Abg. Grillitsch: Raus! Raus!)

Herr Scheuch! Wie Sie es zustande bringen, heute hier nicht mitzustimmen, ist mir un­erklärlich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Herr Kollege Kräuter! Ich sage nur Raus!)

Strutz, ein FPÖ-Politiker aus Kärnten, sagt: Die FPÖ sollte einen Untersuchungs­aus­schuss nicht verhindern, sollte die Opposition diesen beantragen. – Das tun wir somit. Meine Damen und Herren von der FPÖ, Sie sollten diesen nicht verhindern!

Jörg Haider – nicht gerade unbedeutend in Ihrer Partei – sagt: Ein Untersuchungs­ausschuss ist natürlich eine Möglichkeit, denn unsere Mandatare wollen Aufklärung.

Herr Klubobmann Scheibner, Sie haben sich heute bis auf die Knochen blamiert, als Sie hier irgendetwas von sich gegeben haben, nämlich Ihre Rechtsstaat-Thesen zur Kontrolle. Faktum ist, dass Sie jegliche Kontrolle verhindern! (Abg. Scheibner – der nicht zu sehen ist, da drei Personen mit dem Rücken zum Redner vor seinem Platz stehen –: Da haben Sie nicht zugehört!)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Scheibner! Man sieht Sie überhaupt nicht, da drei Leute vor Ihrem Platz stehen. Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir das nicht wollen. Dem Redner den Rücken in der Art zuzuwenden, ist nicht höflich!

Am Wort ist der Redner.

 


Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (fortsetzend): Herr bis auf die Knochen blamierter Klubobmann Scheibner von der FPÖ: Sie haben heute irgendwelche Rechtsstaat-The­sen, irgendwelche Kontrollthesen von sich gegeben. Vergessen Sie das! Ihre Partei verhindert jegliche Kontrolle. Und die Öffentlichkeit weiß das längst. (Abg. Scheibner: Was sind das für Thesen ...? Sie haben nicht zugehört! Wie immer! Zuhören können Sie nicht!)

Sie, Herr Scheibner, und alle anderen FPÖ-Abgeordneten werden also diesen Unter­suchungsausschuss ablehnen. Wollen Sie wirklich die Kontrolle Herrn Finz überlassen, meine Damen und Herren? – Das einzig Positive, wenn Finz in Österreich kontrolliert, ist ein gewisser Unterhaltungswert für Journalisten. Diese müssen nämlich schallend lachen, wenn Finz irgendetwas kontrolliert. (Beifall bei der SPÖ.)

22.22

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Den Antrag der Grünen auf Einsetzung eines Untersu­chungsausschusses begründet Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Seine Redezeit be­trägt ebenfalls 10 Minuten. – Bitte. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Am Wort ist der Redner. Ich bitte, das allgemeine Gemurmel einzustellen!

 


22.23

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, Herr Präsident. (Abg. Dr. Fekter: Aber bitte neue Fakten!)

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite