Meine Damen und Herren! Zum Verhalten der FPÖ lohnt es sich, noch ein bisschen etwas zu sagen. Sie haben Ihr Schema bestätigt: Draußen laut plärren, hier herinnen kleinlaut abstimmen und dann stumm die Presse ertragen. – Das ist Ihre Methode. (Abg. Scheibner: Sagen Sie etwas zu Ihrem Landesrat! Wollen Sie dort auch einen Untersuchungsausschuss?) – Ich komme gleich zu Ihnen, Herr Scheibner.
Ganz besonders ausgezeichnet hat sich ja
Kollege Scheuch, der gesagt hat: Im Endeffekt wird der Finanzminister gut daran
tun, diese Sache zu bereinigen, denn ansonsten muss womöglich Herr
Staatssekretär Finz wieder Persil kaufen gehen, um sozusagen die Weste des
Herrn Minister wieder rein zu waschen. (Abg. Grillitsch: Raus! Raus!)
Herr Scheuch! Wie Sie es zustande bringen, heute hier nicht mitzustimmen, ist mir unerklärlich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Herr Kollege Kräuter! Ich sage nur Raus!)
Strutz, ein FPÖ-Politiker aus Kärnten, sagt: Die FPÖ sollte einen Untersuchungsausschuss nicht verhindern, sollte die Opposition diesen beantragen. – Das tun wir somit. Meine Damen und Herren von der FPÖ, Sie sollten diesen nicht verhindern!
Jörg Haider – nicht gerade unbedeutend in Ihrer Partei – sagt: Ein Untersuchungsausschuss ist natürlich eine Möglichkeit, denn unsere Mandatare wollen Aufklärung.
Herr Klubobmann Scheibner, Sie haben sich
heute bis auf die Knochen blamiert, als Sie hier irgendetwas von sich gegeben
haben, nämlich Ihre Rechtsstaat-Thesen zur Kontrolle. Faktum ist, dass Sie
jegliche Kontrolle verhindern! (Abg. Scheibner –
der nicht zu sehen ist, da drei Personen mit dem Rücken zum Redner vor seinem
Platz stehen –: Da haben Sie nicht zugehört!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Scheibner! Man sieht Sie überhaupt nicht, da drei Leute vor Ihrem Platz stehen. Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir das nicht wollen. Dem Redner den Rücken in der Art zuzuwenden, ist nicht höflich!
Am Wort ist der Redner.
Abgeordneter
Dr. Günther Kräuter (fortsetzend): Herr
bis auf die Knochen blamierter Klubobmann Scheibner von der FPÖ: Sie haben
heute irgendwelche Rechtsstaat-Thesen, irgendwelche Kontrollthesen von sich
gegeben. Vergessen Sie das! Ihre Partei verhindert jegliche Kontrolle. Und die
Öffentlichkeit weiß das längst. (Abg. Scheibner: Was sind das für
Thesen ...? Sie haben nicht zugehört! Wie immer! Zuhören können Sie
nicht!)
Sie, Herr Scheibner, und alle anderen
FPÖ-Abgeordneten werden also diesen Untersuchungsausschuss ablehnen. Wollen
Sie wirklich die Kontrolle Herrn Finz überlassen, meine Damen und
Herren? – Das einzig Positive, wenn Finz in Österreich kontrolliert, ist
ein gewisser Unterhaltungswert für Journalisten. Diese müssen nämlich schallend
lachen, wenn Finz irgendetwas kontrolliert. (Beifall bei der SPÖ.)
22.22
Präsident Dr. Andreas
Khol: Den Antrag der
Grünen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses begründet Herr
Abgeordneter Mag. Kogler. Seine Redezeit beträgt ebenfalls
10 Minuten. – Bitte. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident
Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Am Wort ist der Redner. Ich bitte, das allgemeine Gemurmel einzustellen!
22.23
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, Herr Präsident. (Abg. Dr. Fekter: Aber bitte neue Fakten!)