Abfangjäger
Finanzminister
Karlheinz Grasser lehnte noch am 25. 6. 2002 den Ankauf von (wörtlich)
Kriegsgerät ab, sprach sich aber am 2. Juli 2002 für die „beste einer
nicht so guten Lösung“ aus. Diese bestand in der Entscheidung, für den
Abfangjäger „Eurofighter-Typhoon“, das teuerste und bisher nur als Prototyp in
Verwendung stehende Kriegsgerät. Das durch entsprechende Gegengeschäfte
meistbegünstigte Unternehmen, der Magna-Konzern, war der frühere Arbeitgeber
von Finanzminister Karlheinz Grasser, diesem ist auch ein Rückkehrrecht zu
seinem früheren Arbeitgeber eingeräumt.
Nach
dem Bekanntwerden von groben Mängeln des Produktes „Eurofighter“, die so weit
gehen, dass ein Einsatz dieses Gerätes überhaupt zweifelhaft ist und eine zwischenzeitige
Anmietung von Abfangjägern ab 2005 unmöglich erscheint, ist neben Fragen
hinsichtlich bestehender Rücktrittsmöglichkeiten beziehungsweise Schadenersatzfolgen
auch die Frage der Verantwortlichkeit für diese Typenentscheidung zu prüfen.
Aus
all den genannten Fakten und Problemstellungen ist die sofortige Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses unerlässlich.
Unter
einem verlangen die unterzeichneten Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2
GOG die Abhaltung einer kurzen Debatte über diesen Antrag.
*****
Präsident Dr. Andreas Khol: Einhelligkeit wurde darüber erzielt, die Debatte über die beiden Anträge gemeinsam durchzuführen.
Im Sinne des § 57a der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit in dieser Debatte 5 Minuten, wobei die beiden Erstredner – von der grünen Fraktion und von den Sozialdemokraten – zur Begründung ihres jeweiligen Antrags eine Redezeit von jeweils 10 Minuten haben. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zum Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern, sind aber angesichts der leeren Regierungsbank auch gar nicht zu erwarten. (Heiterkeit.)
Das Wort erhält zunächst Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. 10 Minuten beträgt Ihre Redezeit. – Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter.
22.18
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist schon lustig: Im „Kurier“ und im Teletext des ORF ist ja nachzulesen, was die Regierungsfraktionen in einer halben Stunde getan haben werden, nämlich: den Antrag auf Untersuchung werden sie abgelehnt haben. Ich fürchte – und darum werde ich mich recht kurz fassen –, dass ich Sie nicht werde überzeugen können (Zwischenrufe bei der ÖVP), Frau Kollegin Fekter, aber ich werde Ihnen ganz kurz einen Spiegel vorhalten. (Abg. Mag. Mainoni: ... selbst einen Spiegel vorhalten!)
Einiges muss man nicht untersuchen, das steht ja fest, was den Finanzminister betrifft: Er hat Probleme beim Zusammenzählen, bei den Kommastellen – Sie kennen das alles, Kollege Scheibner –, bei Aktien macht er just das Falsche – das war ja heute wirklich tragisch-komisch (Abg. Dr. Fekter: Und was ist mit dem Landesrat?) –, Formulare kann er nicht ausfüllen, dazu braucht er Berater, mit Plus-Minus hat er so seine Sorgen, und vieles mehr. Das alles ist klar, Kollege Grillitsch, das brauchen wir nicht zu untersuchen. (Abg. Grillitsch: Und der Herr Raus?)
Aber ohne Untersuchung ist vieles nicht klar, und das sollten Sie sich genauer anschauen („Raus“-Rufe bei der ÖVP): Abfangjäger, Verkauf der Bundeswohnungen, die Homepage-Sache, die Honorare, ÖIAG und vieles mehr.