und damit auch als Verantwortlicher für das Asylwesen kennzeichnet: Sie verweigern den Dialog! Sie verweigern nicht nur den Dialog mit der Opposition, durch den man zu einem konstruktiven Abschluss der Verfahrensbeschleunigung kommen könnte, sondern Sie verweigern vor allem den Dialog mit jenen Organisationen (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), die sich in Österreich seit Jahren für jene Flüchtlinge und Asylwerber einsetzen, die vom Staat auf die Straße gestellt, obdachlos gemacht werden, denen keine Unterstützung zuteil wird, obwohl der Staat die Verpflichtung dazu hätte, und zwar kirchliche Organisationen wie die Caritas und die Diakonie, aber auch die NGOs im Flüchtlingsbereich wie die „Volkshilfe“ und zahlreiche kleine Organisationen.
Sie hören nicht auf jene, die über Jahre
Kompetenz dafür entwickelt haben, die Ihnen Vorschläge machen. Nein! Sie gehen
Ihren Weg, stur geradeaus, weder rechts noch links schauend – und das im
wahrsten Sinne des Wortes; wenn Sie schauen, dann, inhaltlich betrachtet, nach
rechts –, und setzen hier diese Dinge durch. (Abg. Scheibner:
... keinen einzigen Vorschlag von Ihnen, wie man das verbessern und den
Missbrauch verhindern kann!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! Ich muss sagen, ich habe harte Zeiten als Menschenrechtssprecherin der Grünen erlebt. Ich erinnere mich noch gut an die Zeiten unter Löschnak, ich erinnere mich auch an die schon erwähnten Zeiten und harten Auseinandersetzungen mit Schlögl, aber diese Art des sich Nicht-Auseinandersetzens, des Ignorierens, des sich Darüber-Hinwegsetzens (Abg. Kößl: Das stimmt doch nicht! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) endet damit, dass bewusst und willentlich die österreichische Verfassung gebrochen wird, indem man sich per Gesetz von der Verpflichtung befreien will, jenen Organisationen die Mittel zu erstatten, die sie für den Staat quasi im Voraus eingesetzt haben. (Ruf bei der ÖVP: Ungeheuerlich!) Das ist Ihr Stil, den haben Sie geprägt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann daher nur festhalten – zu Ihrer Information: das ist mein letzter Satz –: In einem Staat, der in den ersten neun Monaten dieses Jahres gemäß seinem Flüchtlingsgesetz 700 Menschen Asyl gewährt hat, besteht Handlungsbedarf, aber in die andere Richtung, als Sie es tun! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.30
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.
11.30
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst ein Wort
zu Ihnen, Frau Abgeordnete Stoisits: Wenn Sie so am Rechtssystem der
zukünftigen EU-Mitgliedsländer zweifeln, dann müssten Sie konsequenterweise
gegen deren Beitritt sein! (Die Abgeordneten der Grünen stellen neuerlich große Schaubilder auf
ihre Pulte, auf denen die Porträts verschiedener ehemaliger Migrantinnen und
Migranten zu sehen sind.)
Ich erwarte mir also insbesondere auch von Ihren Vertretern in der EU eine
entsprechende Haltung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten
der ÖVP.)
Im Jahre 1951 wurde eine internationale Vereinbarung abgeschlossen, die später auch in das österreichische Recht übernommen worden ist (Abg. Öllinger – auf das vor ihm stehende Bild von Anna Freud weisend –: Kommt Ihnen dazu eine Erinnerung? Fällt Ihnen dazu etwas ein?), nämlich die so genannte Genfer Flüchtlingskonvention, die noch heute gilt. (Abg. Mag. Stoisits – auf das vor ihm stehende Bild von Margarete Schütte-Lihotzky weisend –: Wissen Sie, wer das war?) Die Genfer Flüchtlingskonven-