tion besagt, dass jedem, der wegen seiner Rasse, wegen seiner Religionsausübung, wegen seiner Nationalität, wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung in seinem Heimatland verfolgt wird, der Flüchtlingsstatus zuerkannt werden muss beziehungsweise Schutz zu gewähren ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine
Fraktion, ich selbst und unsere gesamte Partei, wir stehen auf dem Boden der
Genfer Flüchtlingskonvention! Jeder, der wirklich verfolgt wird, muss Hilfe
bekommen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der
ÖVP. – Na ja-Rufe bei den Grünen.)
Österreich zeigt mit seiner Politik –
es tat dies auch immer in der Vergangenheit –, dass es die Grundsätze der
Genfer Konvention ernst nimmt und jene Menschen, die wirklich, und zwar aus den
genannten Gründen, verfolgt werden, großzügig aufnimmt. Allerdings tritt meine
Fraktion allen Missbräuchen des Asylrechts entschieden
entgegen, und das im Interesse aller Österreicher! (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Diese Missbräuche zu leugnen, hieße, einen
falschen Realitätssinn an den Tag zu legen. Im vergangenen Jahr, also 2002,
sind über 39 000 Asylsuchende nach Österreich gekommen, es sind also
fast 40 000 Asylansuchen gestellt worden, aber nur 10 Prozent
von ihnen haben wirklich Asylgründe namhaft machen können. Der Rest hat seine
Heimat verlassen, um hier eine bessere Lebensgrundlage zu finden. Ich gebe zu,
der Großteil kommt aus Ländern, in denen es wirklich katastrophale Zustände
gibt. Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir Österreicher können nicht
die Armutsproblematik der ganzen Welt mit unserem Asylgesetz regeln, das muss
uns einmal klar sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wenn UNHCR, Caritas und alle anderen NGOs im Ausschuss und auch in der Öffentlichkeit dramatisch gegen dieses Gesetz agitieren und behaupten, derjenige, der in Österreich abgewiesen wird, werde der Folter ausgeliefert, der Verfolgung, dem gewaltsamen Tod in seinem Land zugeführt, so stellen sie damit die Situation einfach – und ich behaupte absichtlich – falsch dar! (Abg. Gaál: Das stimmt ja nicht!) – Na zumindest gefärbt; wenn schon nicht absichtlich falsch dargestellt, dann gefärbt.
Meine Fraktion war mit dem FPÖ-Klubobmann in Traiskirchen. (Abg. Mag. Stoisits: Wir auch!) Im ersten Zimmer, das wir betreten haben, war ein Armenier, den wir gefragt haben, warum er hier in Österreich ist. Er hat gesagt, die Gesundheit sei nicht gut in seinem Land, er müsse sich hier operieren lassen. Im zweiten Zimmer war eine Frau, die aus dem ehemaligen Russland gekommen ist. (Abg. Dr. Einem: „Ehemaliges Russland“ gibt es nicht!) Frage: Warum sind Sie hier? – Die Antwort lautete: Keine Arbeit in Russland! Im dritten Zimmer kam die Antwort: Österreich ist ein schönes Land, deshalb sind wir hier!
Es ist zwar nett, dass man uns das bestätigt, aber das sind doch alles keine Asylgründe! Das muss uns einmal klar sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nahezu die Hälfte aller Asylwerber, nämlich, wie der Rechnungshof festgestellt hat, 42 Prozent, hat gar kein Interesse daran, dass ihr Asylverfahren beendet beziehungsweise ihr Asylgesuch hier überhaupt behandelt wird, denn sie tauchen ganz einfach unter, um hier entweder schwarz zu arbeiten, um sich kriminell zu betätigen, um durchzureisen oder zu irgendeinem anderen Zweck einmal nach Österreich gekommen zu sein, um einfach das Asylansuchen gestellt zu haben und dann nicht mehr greifbar zu sein. Diese Leute suchen gar nicht den Schutz unseres Landes, sondern wollen ihre Lebensverhältnisse verbessern. Aus individueller Sicht ist das einzusehen, aber als österreichischer Staat müssen wir diesem Asylmiss-