brauch einen Riegel vorschieben! (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedauere wirklich, dass weder UNHCR noch Caritas und all die anderen NGOs die Realität zugeben und – auch im Interesse derjenigen, die wirklich verfolgt werden und die wirklich Asyl brauchen – mit uns gemeinsam an einer Lösung der Frage arbeiten, wie dem Asylmissbrauch entgegengetreten werden kann. Nein, ganz im Gegenteil: Manche der Vertreter der NGOs oder auch des UNHCR beschmutzen Österreich! (Rufe bei der SPÖ: Was? Was?) So hat beispielsweise der Vertreter von amnesty international, Herr Dr. Patzelt, gesagt, er werde an die internationale Öffentlichkeit gehen und sagen, dass Österreich kein sicherer Drittstaat mehr sei! (Abg. Scheibner: Das ist ungeheuerlich!) Das ist wirklich ein Skandal!
Frau Abgeordnete Stoisits hat gemeint, dass
Parlament oder der Innenminister hätte die Diskussion verweigert. Bitte, das
stimmt doch überhaupt nicht! – Frau Abgeordnete Stoisits! Waren Sie bei
dem ganztägigen Expertenhearing nicht dabei? (Abg. Mag. Wurm: Das
war bis 13 Uhr! Von 9 bis 13 Uhr!) Sie wissen doch ganz genau,
dass die Vertreter der NGOs überall eingebunden waren. Es hat auch Vorgespräche
gegeben. (Abg. Mag. Stoisits: Sie hören nicht auf sie!)
Sie beschmutzen ebenfalls die österreichische Innenpolitik, wenn Sie behaupten,
dass es keine Diskussion darüber gegeben hat, meine sehr geehrten Damen und
Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich sehe ein, dass die NGOs und auch der UNHCR das ganze Problem von ihrer Warte aus sehen, also völlig einseitig, nämlich nur im Interesse jener Leute, mit denen sie es tagtäglich zu tun haben, aber wir als österreichische Politiker müssen Lösungen finden, die auch für die Österreicher verträglich sind, wir können nicht nur einseitig handeln, sondern müssen auch einen Interessenausgleich vornehmen. (Abg. Öllinger: Auf die Straße schicken, das ist Ihr Rezept! – Abg. Hagenhofer: Aber Saisonniers holen!)
Im Ausschuss hat ein SPÖ-Abgeordneter gesagt, er sehe ein, dass es Asylanten gibt, die keine Asylgründe nach der Genfer Konvention haben, dies hätten aber die Gerichte zu entscheiden und wir müssten ein faires Rechtsverfahren zur Verfügung stellen. Ich bin durchaus dieser Meinung. Natürlich müssen wir ein Rechtsverfahren zur Verfügung stellen, aber wir wissen auch sehr genau, wie dieses Rechtsverfahren von allen missbraucht wird. Wenn beispielsweise ein Asylantrag abgelehnt wird, werden in der nächsten Instanz neue Gründe vorgebracht, und so geht das weiter, und zwar bis zum Verwaltungsgerichtshof. Ist endlich einmal in der letzten Instanz entschieden, ist der Schubbescheid da, wird wieder ein neuer Asylgrund geltend gemacht.
Deshalb, damit die Verfahren nicht endlos
verzögert werden können, haben wir das Neuerungsverbot eingeführt. Bitte
verschließen wir uns doch nicht den Tatsachen! (Abg. Öllinger: Sie wollen
den Rechtsstaat ... aus den Angeln heben!) Sehen wir doch ein, dass
dringender Handlungsbedarf gegeben ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Diese Menschen suchen in Österreich oft gar nicht Schutz, sondern wollen möglichst lange hier bleiben, um hier illegal zu arbeiten, um unterzutauchen oder um irgendetwas anderes zu tun.
Eine SPÖ-Abgeordnete hat im Ausschuss gemeint, es sei schon möglich, dass es Missbräuche gebe, aber diese ein, zwei Missbräuche könnten wir uns schon leisten, wenn dadurch verhindert werde, dass einer zu Unrecht abgelehnt wird. – Ja, wenn es nur ein, zwei Missbräuche sind, dann okay, Frau Abgeordnete Wurm, aber das stimmt ja nicht, wir haben tausende Missbräuche! Darum geht es! (Abg. Öllinger: Woher wissen Sie das?) Das habe ich schon anhand der Zahlen dargestellt.