Gerade Ihnen, meine Damen und Herren von
der SPÖ, möchte ich sagen: Die hohen Kosten, die dem österreichischen Staat
durch diese Missbräuche entstehen, müssen auch aus den Steuerleistungen jener
Menschen in Österreich getragen werden, die ein niedriges Einkommen haben, von
denen Sie immer sagen, dass sie an die Armutsgrenze abrutschen. Das muss man
auch einmal in Betracht ziehen! Wie kommen diese Menschen dazu, Leuten, die in
Wirklichkeit gar keine Asylgründe haben, über ihre Steuern die Verpflegung zu
bezahlen, den Aufenthalt zu bezahlen, das Verfahren zu bezahlen? (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Noch eine Schlussbemerkung zur Kritik, dass wir das schärfste Asylgesetz hätten: Erstens einmal stimmt das überhaupt nicht. Die Niederlande haben ein sehr scharfes Asylgesetz, Dänemark und Großbritannien ebenfalls; Frankreich verschärft jetzt sein Asylgesetz. Aber sei es: Ich bekenne mich dazu, das schärfste Asylgesetz zu haben (Abg. Öllinger: Das glauben wir! Das glauben wir!), angesichts der Asylwerber, mit denen Österreich zu tun hat! Kein anderes Land in Europa hat einen solchen Zustrom von Asylwerbern wie Österreich. Ich habe schon gesagt, die Zahl explodiert – im Jahre 2002 waren es fast 40 000, vor zehn Jahren waren es noch 4 700 –, weil die organisierte Kriminalität sich auch dieses Problems bemächtigt hat und Schlepper dafür sorgen, dass der Zustrom nicht abreißt.
Ich bitte Sie – das ist mein
Schlusssatz –, ich fordere Sie auf, nicht politische Polemik aus diesem
ganzen Problem zu machen (Abg. Gradwohl:
Hören Sie auf damit! – weitere Rufe bei der SPÖ: Hören Sie
auf!), sondern gemeinsam für Österreich eine Lösung zu finden! (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.41
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt als Nächster der Herr Bundesminister für Inneres.
Die Redezeit ist auch für die Wortmeldung von der Regierungsbank mit
10 Minuten vorgesehen. – Bitte, Herr Minister. (Abg. Dr. Partik-Pablé –
in Richtung SPÖ –: ... Polemik einstellen! Das ist doch der größte
Blödsinn, was Sie da sagen!)
11.41
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit 1. Jänner 1998 ist das Asylgesetz 1997 in Kraft. Seither haben wir rasant steigende Zahlen an Asylanträgen, seither haben wir zunehmend Anträge aus asylfremden Motiven, von so genannten Wirtschaftsflüchtlingen, die sich gerne in Österreich niederlassen wollen oder hier bei uns leben wollen. Die abgeschlossenen Verfahren zeigen das, was der Hochkommissar des UNHCR, Ruud Lubbers, bestätigt: Über 80 Prozent der Antragsteller kommen aus wirtschaftlichen Gründen nach Österreich, was nach der Genfer Flüchtlingskonvention keinen Asylgrund darstellt.
Noch eine Zahl: Es sind nicht 700, Frau
Abgeordnete Stoisits, sondern vom 1. Jänner bis zum
1. Oktober 2003 waren es genau 1 093 Menschen, die in
Österreich Asyl bekommen haben. (Die
Abgeordneten der Grünen halten jeweils ein Plakat in die Höhe, auf dem der Name
jeweils einer Persönlichkeit wie „M. Schütte-Lihotzky“ und „Anna Freud“ zu
lesen ist.)
All diese Zahlen, meine sehr geehrten Damen
und Herren, zeigen sehr klar: Wir müssen das österreichische Asylgesetz diesen
Herausforderungen anpassen, und wir brauchen eine im europäischen Bereich
gemeinsame Vorgangsweise, um harmonische Asylsysteme zu verwirklichen. Das ist
die Aufgabe, vor der wir stehen! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Wenn Sie die heutigen Nachrichtenagenturen durchsehen, dann sehen Sie, dass Österreich diesbezüglich nicht alleine ist. Der französische Außenminister hat gestern