Hohes Haus! Die Entstehung des Asylgesetzes ist nicht so, wie sie der Herr Bundesminister dargestellt hat, sondern sie war von eklatanten Säumigkeiten und Nachlässigkeiten begleitet, denn schließlich war es doch so, dass Sie zuerst versucht haben, diesen Entwurf vor dem Sommer durch das Parlament zu peitschen (Abg. Dr. Partik-Pablé: „Peitschen“? – Mit Experten geredet!), ohne dass der Innenausschuss die Gelegenheit gehabt hätte, mit NGOs oder mit Verfassungsexperten und den Betroffenen darüber zu reden.
Sie haben, Herr Bundesminister, die Novelle
zu spät ins Parlament gebracht (ironische
Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP), und wir mussten Sie erst dazu zwingen
(Abg. Wattaul: Der Märchenonkel!), dass die Parlamentarier die
Gelegenheit bekamen, mit Verfassungsexperten und mit den betroffenen NGOs über
dieses Gesetz zu reden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind ja überhaupt
nicht mehr in der Lage, den Vorsitz im Ausschuss zu führen! Sie werden ja immer
lächerlicher!) Dabei hat sich herausgestellt, dass es in diesem
Asylgesetzentwurf zu eklatanten Mängeln gekommen ist. Statt dass Sie, Herr
Minister, die massive Kritik des UNHCR, der NGOs und der Verfassungsexperten
aufgenommen hätten, sich diese zu Herzen genommen hätten, versuchten Sie im
Innenausschuss am 14. Oktober, ohne ein Begutachtungsverfahren, ohne dass
Sie wiederum die Experten gehört hätten, eine Änderung des
Bundesbetreuungsgesetzes hineinzuschmuggeln, und zwar eine Änderung, die
schlussendlich die Entscheidungen des OGH ausgehebelt hätte und die zu einer
kalten, rückwirkenden Enteignung der NGOs und der Länder geführt hat. Das
ist in Wirklichkeit eine ungeheuerliche Vorgangsweise dieses Ministers! (Beifall
bei der SPÖ. – Abg.
Mag. Mainoni,
ironisch lachend:
Künstliche Aufregung! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Legen Sie den
Ausschussvorsitz zurück! Sie sind ja nicht in der Lage, diese Funktion
auszuüben!)
Es ist empörend, wie Sie mit den besorgten NGOs, etwa der „Volkshilfe“, der Caritas und der Diakonie, und mit anderen engagierten Menschen, die Ihre Säumigkeiten, Herr Bundesminister, durch unermüdlichen Einsatz für die Ärmsten der Armen abgefedert haben, umgehen.
Herr Bundesminister! Ich möchte mich –
und ich meine das ganz ehrlich (ironische
Heiterkeit des Abg. Wattaul) – an
dieser Stelle bei den engagierten Menschen der Zivilgesellschaft herzlich für
ihre Tätigkeit bedanken, aber auch bei den Ländern und Gemeinden, die Ihre
Versäumnisse abgefedert haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.)
Frau Partik-Pablé! Auch die Sozialdemokraten sind dafür, dass Asylverfahren in erster oder in zweiter Instanz beschleunigt werden – es ist ja schon davon gesprochen worden –, aber eines steht fest: So wie mit dieser Regierungsvorlage – das kann ich Ihnen versichern – wird das nicht funktionieren!
Diese Regierungsvorlage ist nicht nur
menschenrechtswidrig (Abg. Großruck: „...verachtend“ – das
wissen wir alles!), verstößt gegen die Genfer Konvention und ist verfassungswidrig,
sondern sie wird auch zu einem massiv erhöhten Verwaltungsaufwand führen, und
es wird nicht zu einer Verkürzung des Verfahrens, sondern zu einer Verlängerung
der Verfahren kommen, und das steht im Gegensatz zu dem, was wir eigentlich
anstreben. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Die einzige zielführende Maßnahme wäre, dass man die Zahl der Mitarbeiter beim Bundesasylamt und beim Bundesasylsenat, aber auch bei der Fremdenpolizei entsprechend erhöht (Abg. Großruck: Ach so!), denn so wie im Bereich der Sicherheit gilt auch da eines: Man kann nicht mit weniger Personal, mit weniger Mitarbeitern mehr Sicherheit erzeugen, und man kann nicht mit weniger Personal, mit weniger Mitarbeitern Verfahren beschleunigen! Das ist eindeutig!