die Republik Österreich für diese Arbeit
herzlich bedanken! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte um den Schlusssatz! Ich mache darauf aufmerksam, dass wir den Ablauf bis 13 Uhr geregelt haben. Nach 13 Uhr besteht selbstverständlich die Möglichkeit für weitere – dritte – Wortmeldungen. Bitte setzen Sie mit dem Schlusssatz fort!
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser (fortsetzend): Ich kann mich jetzt nicht mehr bei jenen Beamten bedanken, die gestern in Gmünd einen tschechischen Schlepperring aufgedeckt haben. Wir haben gestern insgesamt 28 Personen festgenommen.
Ich möchte aber Folgendes klar
sagen – und das ist mein Schlusssatz –: Österreich ist und bleibt ein
offenes Haus für Menschen, die Asyl suchen, aber kein Scheunentor für schäbige
Geschäfte der Schleppermafia, und wir dürfen auch nicht zu einer europäischen
Hintertür für jene Menschen werden, die „Asyl“ sagen, aber in Wirklichkeit
etwas anderes wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.53
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es waren etwas mehr als 11 Minuten. Herr Bundesminister, Sie haben daher vor 13 Uhr noch 6 Minuten Redezeit, und nach 13 Uhr ist die weitere Redezeit offen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Redezeit: 7 Minuten. – Bitte.
11.53
Abgeordneter Rudolf
Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Meine
Damen und Herren! Selbstverständlich sind auch wir dagegen, dass
Schlepperbanden (Rufe bei der ÖVP: Dann
stimmt zu! – Abg. Dr. Stummvoll:
Stimmt zu!) Menschen nach Österreich bringen. Gegen diese Schlepper
muss man auch vorgehen! (Abg. Großruck: Dann müsst ihr
zustimmen! – Abg. Scheibner: Es
gibt aber kaum einen Flüchtling, hinter dem nicht ein Schlepper steht!) Aber,
meine Damen und Herren, mit dem in Diskussion stehenden Asyl- und
Bundesbetreuungsgesetz legt der Bundesminister den restriktivsten Entwurf in
Europa vor, was ja auch der UNHCR bestätigt hat. (Ruf: Stimmt ja nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal das stimmt!)
Damit haben Sie, Herr Bundesminister, einen
Paradigmenwechsel im Umgang mit den Menschen, die Asyl suchen, eingeleitet. Es
ist, Hohes Haus, eine Schande, wie Sie hier vorgehen, es ist eine Schande für
das einstmals beispielgebende Zufluchtsland Österreich! (Abg. Großruck: Meinen Sie
auch den Schlögl damals? Meinen Sie auch Ihren Genossen Schlögl?)
1956, 1968 und auch danach, als Österreich
ein armes Land war, haben wir in Tausenden Fällen den Menschen, die aus
religiösen und aus politischen Gründen flüchten mussten, geholfen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja eh heute auch noch! – Aber Sie führen
sich ja selbst ad absurdum! – Abg. Murauer:
Was waren denn das für Leute? Parnigoni, sag uns: Was waren denn das für
Menschen, die damals zu uns gekommen sind?) Heute, wo wir ein reiches Land
sind, wollen Sie, Herr Bundesminister, diese Menschen in Länder abschieben, die
noch ärmer sind, als wir es damals waren – und das ist wirklich skandalös,
meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Das ist nicht nur verfassungswidrig, das
ist auch beschämend! (Abg. Murauer: Parnigoni, erzähl uns das,
aus welchen Gründen die zu uns gekommen sind!) Herr Bundesminister, ich frage Sie: Wo ist Ihre
christliche Gesinnung geblieben? (Abg.
Dr. Partik-Pablé: Lassen Sie
die „christliche Gesinnung“ weg!) Wieso, Herr Bundesminister, haben Sie
Ihre christlichen Werte über Bord geworfen? (Abg.
Dr. Partik-Pablé: Sonst wollen
Sie von der christlichen Gesinnung nie was hören!)