kommen und nicht „Konventionsflüchtlinge“ sind, sondern andere Gründe haben. Es mögen soziale Gründe sein, es sind vor allem aber wirtschaftliche Gründe. Vor dem dürfen wir uns hier nicht verschließen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein
Wort zu den so genannten Flüchtlingshilfsorganisationen. Manche von ihnen
haben eine sehr fragwürdige Rolle – ich spreche das bewusst an. Man sollte
hier im Hohen Haus diese Dinge offen ansprechen können und dürfen, man muss sie
auch offen ansprechen. Verschließen Sie denn alle die Augen, oder wissen Sie
nicht, was Sie tun, meine Damen und Herren? – So manche dieser
Organisationen sollte man eher als „Einwanderungsverein“ bezeichnen. (Abg. Öllinger:
Welche?)
Ich frage Sie, ich frage die Caritas, ich frage amnesty international: Lesen Sie diesen Scheinasylanten auch Artikel 2 der Genfer Flüchtlingskonvention vor, der nämlich heißt – ich zitiere –: „Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere die Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten.“ – Ich hoffe, dass das geschieht, dass Artikel 2 auch vorgelesen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Was wollen Sie damit sagen?)
Die Experten haben uns im Rahmen dieses so genannten Hearings im Parlament mitgeteilt haben, dass die Situation in Österreich dramatisch ist, da gibt es nichts zu beschönigen, sie ist dramatisch. Pro Stunde kommen drei Illegale nach Österreich! Tatsache ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Hälfte der so genannten Asylwerber sofort verschwindet, in die Illegalität abtaucht. Tatsache ist, dass viele dieser Personen absichtlich ihre Identität verschleiern, ihre Identität nicht mehr angeben. Tatsache ist, dass allein aus dem Lager Traiskirchen – das sagt bitte der Bürgermeister von Traiskirchen – wöchentlich 350 Menschen spurlos verschwinden, in die Illegalität abtauchen. Tatsache ist auch, dass im Lager Traiskirchen täglich 300 bis 400 Essen vernichtet werden, weil nämlich 1 100 Personen gemeldet sind und unter Nichteinhaltung der Hausordnung 300 bis 400 Leute einfach nicht anwesend sind.
Das ist die Realität, meine sehr geehrten
Damen und Herren! Und angesichts dessen frage ich Sie schon, insbesondere Sie
von der Opposition: Wie ehrlich kann es denn ein so genannter Asylwerber
meinen, der zuerst illegal über die Grenze kommt und dann sofort abtaucht? Ist
er wirklich schutzbedürftig? Zeigt er, dass er schutzbedürftig ist, wenn er
sofort abtaucht? Wie ehrlich ist es, wenn er in Österreich einen Asylantrag
stellt und dann sofort in ein anderes Land weiterreist? Wie schutzbedürftig ist
er wirklich? – Er kommt doch nicht nach Österreich, um Schutz zu suchen,
sondern er reist sofort in ein anderes Land weiter. (Abg. Gaál: Das
sind Ausnahmen!)
Wie ehrlich ist es gemeint, wenn jemand immer wieder neue Gründe dafür erfindet, warum er glaubt, Flüchtling zu sein, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Wir meinen, von Asylsuchenden kann Ehrlichkeit verlangt werden.
Jetzt komme ich zu einem Punkt, den so genannte Gutmenschen hier in diesem Haus natürlich nicht sehr gerne hören, nämlich zum Zusammenhang zwischen Kriminalität und Scheinasylant. Darauf sollte man auch zu sprechen kommen. Die Experten bestätigen das, das ist nicht unsere Meinung, es sind Experten, die Zahlen nennen.
Die Zahlen bestätigen uns Folgendes, meine sehr verehrten Damen und Herren: Von 1 229 – vorwiegend wegen Suchtgift- und Gewaltdelikten – angezeigten Nigerianern sind 790 Asylwerber. Von 1 700 angezeigten Armeniern sind 680 Asylwerber. Das sind Zahlen, vor denen wir nicht die Augen verschließen dürfen! Sie weisen daraufhin, dass