ein Teil der hier illegal Aufhältigen und
derer, die glauben, hier um Asyl ansuchen zu können, in die Kriminalität
verfällt. (Abg. Öllinger: Warum verfallen sie in die Kriminalität?)
Wissen Sie, was die Experten sagen? – In manchen Bereichen sind bis zu 50 Prozent der Angezeigten Asylantragspersonen. Um sich einer Abschiebung zu entziehen, werden dann Kettenanträge gestellt. Es werden immer neue Gründe gefunden, warum man glaubt, doch noch Asyl in Österreich zu bekommen. Die Aussagen der Experten sind wohl eindeutig, da heißt es etwa wortwörtlich: Es ist immer weniger möglich, einen ausländischen Rechtsbrecher außer Landes zu bringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ist wirklich Handlungsbedarf gegeben. Es ist Handlungsbedarf gegeben, wenn die Kriminalitätsrate in Österreich explodiert. Bei der KSÖ-Tagung vergangene Woche in Leogang wurde von Experten mitgeteilt, dass sich die Situation in Ostösterreich dramatisch zuspitzt, dass in Wien allein an einem Tag mehr Überfälle passieren als in Salzburg in einem ganzen Jahr! Experten sagen: Eine Wolke von Illegalen zieht sich durch ganz Europa. Das ist nicht unsere Aussage, sondern Experten sagen dies. Da ist zu handeln, und das ist Aufgabe des Hohen Hauses!
Ein Beitrag dazu ist natürlich dieses neue Asylgesetz, das ein Gesetz für echte Asylfälle ist. Wir wollen unserer Rolle als Asylland auch weiterhin vorbildlich gerecht werden. Personen gemäß Genfer Flüchtlingskonvention, also Flüchtlinge, werden von uns Österreicherinnen und Österreichern mit offenen Armen und fürsorglich aufgenommen.
Aber das Gesetz soll auch ein Signal dahin
gehend sein, dass Österreich kein Einwanderungsland ist, schon
gar nicht für Personen, die falsche Angaben machen, die einfach untertauchen
oder die gar in Österreich Verbrechen begehen! (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.24
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Strasser. Die Uhr ist auf 6 Minuten gestellt. – Bitte, Herr Minister.
12.25
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider muss ich die Zahlen des Herrn Abgeordneten Mainoni bestätigen. Ein Teil der Menschen, die – sehr oft leider auch illegal – zu uns kommen, bewirbt sich um Asyl und begeht dann strafbare Handlungen. Es muss daher Aufgabe der österreichischen Sicherheitsexekutive und auch der österreichischen Bundesregierung sein, alles dazu beizutragen, dass wir auf der einen Seite sehr genau und redlich darauf schauen, dass jene, die Asyl brauchen, es rascher bekommen als bisher, dass wir aber auch sehr konsequent gegen jene vorgehen, die ein wichtiges Recht, ein wichtiges Menschenrecht für andere als Asylzwecke missbrauchen. Das muss in aller Klarheit festgestellt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Deshalb freut es mich, dass ich Ihnen von einer gemeinsam sehr gut und genau vorbereiteten Zugriffsaktion berichten darf, die unsere österreichischen Mitarbeiter – im Bundeskriminaldienst, im Landesgendarmeriekommando Niederösterreich mit den Verantwortlichen im Bezirkskommando Gmünd und anderen – mit tschechischen Kollegen durchgeführt haben. Wir haben nach einer monatelang vorbereiteten Aktion gestern Nacht insgesamt 28 Personen im Raum Gmünd auf Grund richterlicher Haftbefehle festnehmen können. 16 Personen wurden von der tschechischen Zentralstelle festgenommen. Diese Festnahmen betrafen Schlepperverdächtige aus Moldawien, der Russischen Föderation, Rumänien, Armenien und aus Polen; diese Personen stehen