in Verdacht, dass seit Anfang des
Jahres 2003 bis zu 4 000 Personen, vorwiegend Tschetschenen, vor
allem über den Raum Gmünd nach Österreich hereingeschleppt zu haben. Pro
Schleppung nach Österreich sollen bis zu 1 000 € verlangt worden
sein, was einen Gesamtumsatz von 2,5 Millionen € bedeuten würde. (Abg. Murauer:
Das ist doch das falsche Signal! Das ist unchristlich!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind die Zahlen! Und deshalb verstehe ich nicht, dass Herr Abgeordneter Parnigoni, der die Situation im Waldviertel kennen müsste (Abg. Dr. Trinkl: Er war schon lange nicht daheim!), der die Situation in seinem Wahlkreis kennt und weiß, wie die Menschen an der Grenze mit diesem Problem leben müssen (Abg. Scheibner: Dort redet er anders!), die Exekutive und auch diese Gesetzesinitiative nicht unterstützt, mit der dafür gesorgt wird, dass jene Asyl bekommen, die es tatsächlich brauchen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Wider besseres Wissen!)
Dieses Beispiel zeigt auch klar, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es leider keine Möglichkeit gibt, dieses Problem allein in Österreich zu lösen, denn dieses Problem entsteht dadurch, dass in den Herkunftsländern, also in jenen Ländern, aus denen Menschen zu uns strömen, Terror, Gewalt, politische Willkür, Verfolgung wegen religiöser Einstellung, Hautfarbe und Geschlecht herrschen. Daher muss es eine österreichische europäische Aufgabe sein, mitzuhelfen, dass in diesen Ländern bessere Lebensbedingungen für die Menschen entstehen. Dann könnten sie sich nämlich zuhause, in ihrer Heimat, etwas aufbauen, was sie lieber machen würden, als fortzugehen. Daher ist das auch ein wichtiger Aspekt in diesem Zusammenhang. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir, unsere Beamten im Innenministerium und auch sehr viele karitative Organisationen, tun alles, um für den Winter vorzusorgen. Unsere Beamten haben in den letzten drei Wochen zusätzlich zu den jetzt bestehenden 8 500 Betreuungsplätzen – und das allein ist fast eine Verdreifachung gegenüber dem Jahr 2000 – fast 1 000 weitere Betreuungsplätze in ganz Österreich organisiert.
Aber ich möchte vor dem Hohen Haus auch noch Folgendes sagen: Wir können diese Quartiere nicht ausstatten, weil wir große Sorgen, Ängste und da und dort auch Widerstände in der Bevölkerung gegen diese Bestrebungen erleben. Ich möchte hier auch sehr offen sagen: Ich habe unsere Beamten angewiesen, dass gegen den Willen des Bürgermeisters nirgendwo in Österreich ein Quartier errichtet wird, weil ich keine zusätzlichen Spannungen in kleinen Gemeinden haben will, weil ich nicht will, dass durch das Zusammenleben von bestimmten Gruppen, durch das es zu Störungen kommen kann, vielleicht sogar eine falsche Tendenz in Richtung Fremdenfeindlichkeit entstehen könnte. Wir brauchen in dieser Frage ein Miteinander und kein Gegeneinander, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte mich bei einer Gemeinde in
Österreich ganz besonders bedanken, in der das hervorragend funktioniert, in
der vorbildhaft gearbeitet wird, in der Bevölkerung, Bürgermeister, Schule und
Fremde gut zusammenarbeiten. Es ist dies die Gemeinde Sankt Johann im Pongau.
Ich möchte mich hier vor dem Hohen Haus für die Arbeit bedanken, die diese
Gemeinde leistet, insbesondere bei Herrn Bürgermeister Mitterer und seinem
Gemeinderat, bei Hauptschuldirektor Andreas Egger und bei der Familie Egger,
die in vorbildhafter Art und Weise eine Betreuungseinrichtung neben einem Viersternhotel
führt – und das in großer Übereinstimmung mit der Bevölkerung. Das sollten
wir uns zum Vorbild nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Bedanken
Sie sich bei der Bevölkerung von Traiskirchen!)
12.31