Hallo, hallo! Was heißt denn das?
Nehmen Sie das zurück! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Das heißt genau das, was ich sage, Kollege Scheibner! Die Plakate der Freiheitlichen in Wien sehe ich noch ganz genau vor mir, als es darum ging, Stimmung zu machen gegen Ausländer, gegen Menschen, die nach Österreich gekommen sind, um hier um Asyl anzusuchen. Das war Ihre Politik, und zwar über Jahre hinweg! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Nehmen Sie das zurück! Das sind doch alles Unterstellungen!)
Sagen muss man in diesem Zusammenhang aber
auch, dass es damals eine Bundesregierung von SPÖ und ÖVP gegeben hat, die dem
Druck, den die FPÖ relativ stark gemacht hat, nachgegeben hat, zumindest in
Teilen. Wir von den Grünen haben damals schwere Auseinandersetzungen mit den
Innenministern Löschnak und Schlögl geführt. Es waren also immer
SPÖ/ÖVP-Regierungen, die da nachgegeben haben – und das haben wir massiv
kritisiert. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass es bei den KollegInnen von den
Sozialdemokraten jetzt auch klar ist, dass es da eine Neuorientierung gibt und
dass, insbesondere was das Asylrecht betrifft, von ihnen auch klar Kritik
kommt. (Abg. Scheibner: Es ist Zeit, dass euch das langsam klar
wird! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Die Politik der ÖVP ist genau das Gegenteil: Sie segelt weiter mit in dem Wind, den die FPÖ gemacht hat – und für Österreich halte ich das für extrem bedauerlich. (Beifall bei den Grünen.)
Kommen wir zu Traiskirchen. Ich habe
wahrscheinlich mehr Bezug zu Traiskirchen als die meisten hier in diesem Saal:
Ich komme nicht nur aus dieser Gegend – ich wohne fünf Kilometer von
Traiskirchen entfernt –, sondern habe immerhin auch elf Monate lang
Zivildienst in der Flüchtlingsbetreuungsstelle Vorderbrühl, einer Außenstelle
von Traiskirchen, geleistet. (Abg. Mag. Mainoni: Haben Sie den
Rauschgifthandel auch gesehen?)
Wenn Bundesminister Strasser sagt, er werde
nirgendwo eine Flüchtlingsbetreuungsstelle errichten, wo die Bürgermeister
dagegen sind, dann muss ich Sie schon fragen: Warum setzen Sie denn Maßnahmen
dort, wo es Betreuungsstellen gibt, die massiv gegen den Willen der
Bürgermeister und die Interessen der Bevölkerung gerichtet sind?
(Bundesminister Dr. Strasser: Weil es einen Vertrag gibt?) – Ja,
den Vertrag gibt es schon, aber den Vertrag, den Sie mit European Homecare
geschlossen haben, hat Ihnen niemand „aufs Auge gedrückt“, sondern das war eine
Entscheidung, die die Bundesregierung getroffen hat. (Zwischenbemerkung von
Bundesminister Dr. Strasser.)
Zu den Auswirkungen dieses Wechsels. Wir
waren ja auch in Traiskirchen, und da gibt es durchaus Dinge, die uns
missfallen, insbesondere die Situation im Flüchtlingslager, in der
Flüchtlingsbetreuungsstelle, und wir haben auch schon lange argumentiert und gefordert,
dass man da neue Wege gehen sollte, dass ein Flüchtlingslager in der Größe
jenes von Traiskirchen einfach nicht tragbar ist, dass die Zustände dort nicht
tragbar sind und dass es wesentlich kleinere Einheiten geben sollte. (Abg. Scheibner:
Deshalb schauen wir, dass eben wirklich Asylanten Unterstützung
bekommen! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)
Kollege Scheibner, ich war elf Monate lang in der Vorderbrühl. Ich weiß nicht, ob Sie schon irgendwann einmal öffentlich gehört haben, dass es ein Problem mit der Flüchtlingsbetreuungsstelle Vorderbrühl/Mödling gegeben hätte? – Ich habe in all den Jahren seither nie gehört, dass das auch nur ansatzweise thematisiert worden wäre. Diese Stelle wurde nie zum Problem gemacht – und wird auch nicht als Problem erlebt. Dort gibt es eben kein Problem! Eine Stelle mit etwa 130 Flüchtlingen, die dort unter-