gebracht sind, in menschengerechter Umgebung, mit Sprachkursen, das ist der Weg, den wir gehen wollen.
Nur: Auf der einen Seite kleinere Einheiten zu verhindern – und an anderer Stelle dann zu schreien, welche Probleme wir in Traiskirchen haben und die Schuld daran den Flüchtlingen zu geben, das kann ich nur als Politik bezeichnen, die ich einfach nicht für fair halte, um das hier einmal sehr milde auszudrücken. (Beifall bei den Grünen.)
Zu European Homecare: Wir waren in Traiskirchen – und es war schon ein etwas merkwürdiger „Empfang“, als wir dort vom Geschäftsführer von European Homecare begrüßt wurden, der sich dann als ehemaliger Stabschef der DDR-Volksarmee „geoutet“ hat. – Da denkt man sich schon irgendwie: Ganz wohl fühlt man sich dabei nicht, aber soll einmal so sein.
Schauen wir, was weiter passiert. Wie kann
man denn versuchen, eine solche Flüchtlingsbetreuungsstelle als in der
Bevölkerung akzeptiert zu machen? – Indem man beispielsweise
Arbeitsmöglichkeiten schafft. Das gab es früher: Es haben immerhin etliche
Dutzend Menschen aus Traiskirchen gearbeitet – in der Küche, in der
Zulieferung. Ein Großteil davon wird jedoch, seitdem es European Homecare
gibt, nicht mehr angeboten.
Wir haben dann gefragt, wie das ist, und da
wurde uns seitens European Homecare erklärt: Ja, das Fleisch muss aus
Deutschland gebracht werden, und zwar mit der Begründung, dass es ja strenge
Hygienevorschriften gibt, so nach dem Motto: Offenbar bringen es wir in
Österreich nicht zusammen, hygienisch einwandfreies Fleisch nach Traiskirchen
zu liefern. Das Fleisch für 1 000 Menschen pro Tag kommt jetzt in
Lastwagen aus Deutschland, wird angeliefert in Tiefkühlern ...
(Bundesminister Dr. Strasser: Das stimmt nicht! – Abg. Öllinger:
Das stimmt!)
Was heißt, das stimmt nicht?! Das ist doch unglaublich! Das sagte der Geschäftsleiter von European Homecare – und Sie, Herr Minister, sagen, das stimmt nicht!
Die Situation ist die: In den Schulen gibt es für Dutzende Kinder keine Unterstützung, die in Traiskirchen in die Pflichtschulen gehen: keine StützlehrerInnen, keine zusätzlichen Lehrkräfte. Und das ist auch ein Problem, über das man dann einmal reden sollte, wenn man davon ausgeht, dass man Traiskirchen helfen will – und dort nicht darauf setzt, Stimmung zu machen und AsylwerberInnen in den Mittelpunkt des Problems zu rücken. Das ist das, was wir kritisieren! (Beifall bei den Grünen.)
Es gibt jetzt Resolutionen in Traiskirchen. Wir Grünen haben ja mit der SPÖ dort vor Ort nach wie vor unsere Probleme. Ich kann mich gut erinnern an den Gemeinderatswahlkampf von vor drei Jahren – blaue Plakate von der FPÖ, und zwar des Inhalts: 44 Jahre Flüchtlingslager sind genug! Dementsprechend wurde auch Politik gemacht: Aufheizung der Situation et cetera. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Situation in Traiskirchen spricht für sich selbst!) Und jetzt haben wir halt Resolutionen, die gemeinsam von allen Parteien – außer den Grünen – getragen werden, in denen steht: 47 Jahre Flüchtlingslager sind genug!
Bei aller Problematik, die es sicherlich
gibt: Wozu das in Traiskirchen führen wird, kann man sich ausrechnen; wohin das
gerückt wird und welche Probleme damit aufgemacht werden. (Zwischenruf des
Abg. Mag. Mainoni.)
Kollege Mainoni, wenn Sie sagen, Sie empfangen Flüchtlinge mit offenen Armen, dann würde ich diesen empfehlen, einen großen Bogen um Sie zu machen. Ihre „offenen Arme“ würde ich keinem Flüchtling in Österreich wahrzunehmen empfehlen! (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Nichts als Unterstellungen! – Abg. Scheibner: Bringen Sie Ihren Schlusssatz! Ihre Redezeit ist zu Ende! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)