Aber das Gleiche gilt auch für die ÖVP.
Nach der Rede der Kollegin Partik-Pablé, die ja hier wirklich einige
Ungeheuerlichkeiten von sich gegeben hat, habe ich mir das ganz genau
angeschaut: geradezu donnernder Applaus in den Reihen der ÖVP. Ich kann mich noch
gut daran erinnern, wie damals Kritik seitens der ÖVP gekommen ist; damals war
auch die ÖVP noch ein Gegner dieser Ausländer- und Asylpolitik, die die FPÖ
gefordert hat. – Jetzt sind Sie von der ÖVP sozusagen „mitten im Boot“. (Abg.
Dr. Partik-Pablé: Gott sei Dank!)
Als Kollegin Stoisits gesagt hat, 19 Asylanträge, genehmigt in der Slowakei, ich glaube, das war im letzten Jahr ... (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Ruf: Es ist gescheiter, Sie hören auf!) Das ist schon mein Schlusssatz, Herr Präsident: Kollegin Stoisits meinte also, man solle einmal nachdenken, um welche Situation es sich da handelt. Und da ist in den hinteren Reihen der ÖVP hier die Bemerkung gefallen: Endlich! Da sieht man, wie es in anderen Ländern gemacht wird!, quasi als Vorbild für Österreich. – Das, meine Damen und Herren, sollte kein Vorbild für Österreich sein! (Beifall bei den Grünen.)
12.52
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
12.53
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Brosz, wir Freiheitlichen haben in den letzten Jahren zum Thema Asylrecht und Fremdenrecht die Dinge beim Namen genannt. Das war keine Hetze, sondern ein notwendiges Aufzeigen der Realitäten in diesen Bereichen! Und dazu werden wir auch weiterhin stehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich kann deshalb auch sagen, dass wir Freiheitlichen Ihren Antrag auf Rückverweisung dieser Gesetzesvorlage heute hier ablehnen werden, weil wir davon überzeugt sind, dass dieses Gesetz ein guter und richtiger Schritt in die Zukunft ist.
Meine Damen und Herren! Gerade die historischen Beispiele, die Sie hier heute im Rahmen der Debatte erwähnt haben – Bruno Kreisky, Sigmund Freud, auch der Ungarnaufstand im Jahre 1956 beziehungsweise der in der Tschechoslowakei im Jahre 1968 –, sind doch Beweise dafür (Abg. Öllinger: Und was ist mit Tschetschenien?), dass dieses neue Asylgesetz, das wir heute beschließen, besser ist als das alte, weil all diese Menschen jetzt schneller Asyl bekämen, als das mit dem alten Gesetz der Fall war. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren von der Opposition,
Sie betreiben Realitätsverweigerung! Gerade Sie von der SPÖ sollten sich an die
Zahlen der Realität halten und sich im Klaren darüber sein, dass vor vier oder
fünf Jahren noch etwa 10 000 bis 15 000 Asylwerber hier in Österreich
waren, ab dem Jahre 2002 schon zirka 40 000 Personen. (Abg. Krainer:
Fragen Sie den Minister, warum es nicht mehr Personal gibt! – Weitere
Zwischenrufe des Abg. Krainer.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Krainer, beruhigen Sie sich!
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (fortsetzend): Herr Kollege Krainer – wenn ich ihn selber zur Beruhigung ansprechen darf –, Sie sollten Ihren Vorschlag, die Beamtenzahl im Asylwesen zu erhöhen, dem Bürgermeister Ihrer Partei in Traiskirchen machen und ihm sagen, er soll das Flüchtlingslager erweitern, er soll die Zahl der Beamten dort aufstocken, um diesem Problem Herr zu werden! Das ist aber der falsche Weg! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, er war ohnehin