gerade dort! – Abg. Mag. Stoisits: Ja, schauen wir, dass wir das berücksichtigen dort: mehr Personal! – Abg. Scheibner: Reden Sie einmal mit den Leuten in Traiskirchen! Die sagen etwas ganz anderes! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie hätten Ihre Vorschläge, die Sie heute in dieser Debatte gemacht haben, Ihren SPÖ-Innenministern Löschnak und Schlögl machen sollen! Diese hätten Sie vom Tisch gewischt! Warum? – Weil das Männer waren, die auch die Realität erkannt haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Lesen Sie sich die Reden von Löschnak und Schlögl durch! Die Leute in Traiskirchen wollen nicht mehr Personal, sondern dass dort zugesperrt wird! – Gegenrufe bei der SPÖ.)
Da Sie hier behauptet haben, Österreich
werde mit diesem neuen Asylgesetz das diesbezügliche Schlusslicht in Europa:
Das Gegenteil ist der Fall! Österreich wird mit diesem neuen Asylgesetz
wiederum Vorreiter in einer wichtigen Frage. (Ironische Heiterkeit bei
Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)
Herr Minister Strasser hat bereits angeführt, dass der Außenminister der Republik Frankreich Dominique de Villepin jetzt auch beantragt, dass in seinem Land eine Reform des Asylwesens zustande kommt, weil eben die meisten Flüchtlinge aus ökonomischen Gründen nach Frankreich kommen. Und das ist die Problematik, meine Damen und Herren von der Opposition!
Es geht also nicht darum, die Genfer Flüchtlingskonvention zu untergraben, sondern darum, sicherzustellen, dass diese auch weiterhin handhabbar ist. Und das ist ein europaweites Problem, nicht nur eines, das wir Österreicher haben. EU-weit muss dieses Problem angepackt und gelöst werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das kann aber nur insoweit geschehen, als Asylgesetze beschlossen werden, die sicherstellen, dass wirklich nur Asyl bekommen kann, wer einen Asylgrund nach der Genfer Flüchtlingskonvention vorbringen kann. Und dem, meine Damen und Herren, dient dieses neue Gesetz, das wir heute beschließen – und nichts anderem!
Die Menschenrechte sind ein wichtiges Gut;
wir Freiheitlichen bekennen uns dazu! Aber es gibt auch Bürgerrechte. Und der
Spruch „Hütet euch vor den Philanthropen, denn sie umarmen die Welt, aber sie
verachten den Nachbarn!“, der trifft hier zu. Wir haben uns auch um unsere
Bürger zu kümmern! Wir haben Traiskirchen als ein Beispiel zu nehmen; wir
haben die gesamte Problematik, die mit dem Asylmissbrauch in Zusammenhang
steht, anzusprechen – und dazu zählt auch die Schlepperei, meine Damen und
Herren! Das versuchen jedoch Sie von der Opposition zu ignorieren. (Abg. Krainer:
Da steht kein Wort davon da drin! Das ist doch lächerlich!)
Durch die bisherige Asylrechtssituation, Herr Kollege, ist Österreich sozusagen erst ein Markt für das Schlepperverbrechen geworden. Und wir wollen diesen „Markt“ mit dem neuen Asylgesetz austrocknen; Sie hingegen offensichtlich nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.)
Meine Damen und Herren! Die Schlepperei ist ein Wirtschaftszweig der organisierten Kriminalität, ein willkommener Markt sozusagen für diese internationalen Schlepperbanden. Und dazu zählt Österreich leider Gottes auch. Mit Preisen bis zu 40 000 € – bei dem einen Beispiel, das der Herr Minister hier gebracht hat, ist es um 1 000 € gegangen – werden Menschen aus aller Herren Länder zu uns geführt, an der Grenze ausgesetzt. Diese Schlepper nutzen jede Möglichkeit und stellen innerhalb weniger Stunden ihre Routen um. Bis zur österreichischen Staatsgrenze werden die Opfer gebracht, dort zeigen die Schlepper in Richtung Österreich – und schicken die Ge-