schleppten zu Fuß weiter. Und dafür setzen
diese Menschen in ihren Heimatländern ihre Existenz aufs Spiel, verkaufen all
ihr Hab und Gut, um sich von diesen Verbrechern hierher schleppen zu lassen.
Und warum werden sie hierher geschleppt? – Weil jeder hier bei uns Asyl
bekommen kann! Und das darf nicht mehr sein! Hinkünftig kann nur mehr Asyl
bekommen, wer wirklich einen Grund dafür vorgeben kann. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Dieses neue Gesetz, das wir heute
beschließen – wir Freiheitlichen tun das gerne – stellt die
Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention auch in Zukunft in Österreich sicher
und stellt einen weiteren wirksamen Schritt gegen die Kriminalität der
Schlepperei dar. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der
ÖVP.)
12.58
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. Redezeit wunschgemäß 5 Minuten. – Bitte.
12.59
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Heute ist ein trauriger Tag für die Menschlichkeit in Österreich – und Sie, Herr Bundesminister Strasser, haben sich „ausgezeichnet“: Sie sind der Minister mit dem kalten Herzen! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Das ist doch ungeheuerlich! Unerhört! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen sowie SPÖ.)
300 Wissenschafter haben sich in einem
Appell an Sie gewandt, Herr Bundesminister (Bundesminister Dr. Strasser:
Kein Einziger!), haben gesagt, dass Sie dieses Gesetz in dieser Form
zurücknehmen sollen. (Bundesminister Dr. Strasser: Ich habe
keinen einzigen Brief bekommen!)
Es wurde heute schon erwähnt: Der ehemalige Minister und ÖVP-Klubobmann Neisser ist da dabei; das Völkerrechtsbüro, Manfred Nowak, Ulrich Körtner, Max Friedrich, Anton Pelinka, Erika Weinzierl – und, und, und. – Sie jedoch, Herr Minister Strasser, zeigen sich uneinsichtig! (Abg. Krainer: ÖVP-Mitglieder! – Gegenrufe bei der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem
Gesetz, das in vielen Bereichen verfassungswidrig und nicht
menschenrechtskonform ist – und teilweise völkerrechtswidrig, so sagen uns
die Experten –, haben Sie uns wirklich eine Hypothek auferlegt! (Widerspruch
bei der ÖVP.)
Herr Minister, ich verstehe Sie nicht! Sie haben Begutachtungen machen lassen, und die Begutachtungsverfahren sind in vielen Bereichen negativ ausgefallen. Ich spreche vom Neuerungsverbot, von der Abschiebung während eines laufenden Verfahrens, davon, dass dann die Flüchtlinge ausgewiesen werden können. Ich spreche davon, dass in jedem Stadium des Verfahrens Rechtsbeistand geleistet werden sollte. All das sind Angriffspunkte, all das wäre notwendig – und Sie negieren diese Einwände! Sie negieren die Einwände des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes. Sie negieren zum Beispiel auch die Begutachtung des Landes Tirol – ich habe sie hier: Das Land Tirol sagt in seiner Begutachtung: grob verfassungswidrig; aber Sie negieren das, es ist Ihnen egal.
Ich verstehe Sie nicht, Herr Bundesminister Strasser. Sie, der Sie einmal angetreten sind mit dem Slogan: Ich bin der Innenminister für alle Österreicher, ich mache Politik in Rot-Weiß-Rot!, haben sich von Ihren Werten verabschiedet. Es ist an dieser Vorgangsweise nichts mehr christlich, es ist daran nichts mehr sozial, und es ist auch nicht menschlich, wie Sie hier vorgehen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)