Zuerst haben Sie, Herr Minister Strasser, das Innenministerium sozusagen eingeschwärzt, jetzt machen Sie eine unmenschliche Asylpolitik – und ganz nebenbei ist Ihre Politik auch noch dafür verantwortlich, dass die Kriminalität in diesem Land steigt und die Aufklärungsquote sinkt. Auch das ist Ihr „Verdienst“, Herr Innenminister! (Abg. Kößl: Sie haben zuerst nicht richtig zugehört!)
Ich habe genau zugehört, Herr Abgeordneter Kollege Kößl. (Abg. Kößl: Eine wesentliche Rolle spielt die Kriminalitätsentwicklung durch die Asylantenkriminalität! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé sowie Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser.) Ich sage Ihnen: Hören Sie bitte zu! Sie haben die Möglichkeit gehabt, zu reden, und auch ich möchte gerne diese Möglichkeit ergreifen.
Sicher ist: Was Sie geschafft haben, ist
eigentlich nur, der Zivilgesellschaft den Kampf anzusagen. Sie bewegen sich mit
vielen Bestimmungen, so sagen Experten und Expertinnen, am Rande der
Rechtsstaatlichkeit – Artikel 18, Artikel 11. Sie machen hier
Politik auf Kosten der Flüchtlinge. Und ganz nebenbei enteignen Sie außerdem
nicht nur die NGOs, sondern auch die Länder und Gemeinden. Sie sprechen immer
von Artikel-15a-Verträgen darüber, wie man das mit den Ländern dann regeln
sollte, aber es ist davon weit und breit nichts in Sicht. (Abg. Kößl: Das
stimmt doch nicht! Diese Verträge kommen!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Folgen Sie, die diesen Abänderungsantrag auch eingebracht haben, jenen Organisationen, die uns geschrieben haben. Sie haben auch zum Beispiel den Brief von Herrn Dr. Küberl bekommen, auch den Appell, dass dieses Gesetz noch zurückgestellt werden soll bis zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Verträge und Vereinbarungen mit den Ländern endlich abgeschlossen sind! Dann können wir darüber reden. Aber es reicht nicht, nur Versprechungen zu machen – und nichts kommt dabei heraus! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister Strasser, ein letzter Appell noch einmal an Sie: Überlegen Sie es sich und besinnen Sie sich darauf, wie Sie einmal angetreten sind: als christlich-sozialer Minister (Bundesminister Dr. Strasser: Ja, christdemokratisch!), der versprochen hat, eine Politik für Rot-Weiß-Rot zu machen und für die Menschen in diesem Lande! (Beifall bei der SPÖ.)
13.04
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Kapeller zu Wort gemeldet. Redezeit: 2 Minuten. Die zu berichtigende Wortstelle und dann den richtigen Sachverhalt – und keine politischen Wertungen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.04
Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Ich möchte eine tatsächliche Berichtigung zu den Ausführungen des Abgeordneten Krainer durchführen.
Herr Abgeordneter Krainer führte aus, dass die Kriminalitätsrate speziell im Osten Österreichs darauf zurückzuführen wäre, dass allein in Wien über 1 000 Beamte weniger Dienst verrichten würden. – Das ist unrichtig!
Vielmehr stimmt: Im Innenressort wird, seit Ernst Strasser dort arbeitet, hausgehalten und gespart, vor allem im Innendienstbereich und in der Verwaltung. Aber mit den Vergleichsdaten 1. Jänner 2000 und 11. Juli 2003 – vorher Schlögl, jetzt Strasser – verrichten im Bereich der BPD Wien allein in der Sicherheitswache und im Kriminaldienst 140 Exekutivdienstbeamte mehr als vorher ihren Dienst. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Also mehr – und nicht weniger!)
13.05