Meine Damen und Herren! Jeder Mensch hat
das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgungen Asyl zu suchen und zu genießen. –
Das steht im Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung für Menschenrechte
vom 10. Dezember 1948. (Abg. Dr. Partik-Pablé: 15 €
ist nicht kostendeckend! Da wird der Rest aus Spendengeldern bezahlt!) – Regen
Sie sich bitte nicht so auf, Frau Partik-Pablé! (Abg. Dr. Bleckmann: Da muss man sich aber
aufregen!)
Mit dieser heutigen Regierungsvorlage wird
es künftig für Flüchtlinge und Mitarbeiter der Asylbehörden noch schwieriger
werden, Schutz zu erhalten beziehungsweise Schutz zu gewähren. Diese
Gesetzesvorlage entfernt sich weiter vom EU-Standard, obwohl Sie, Herr
Bundesminister, immer wieder betonten, nach den EU-Richtlinien zu handeln. (Abg.
Dr. Partik-Pablé: Da geht sie Spenden sammeln, die „Volkshilfe“!
Bei den ärmsten Leuten!)
Experten kritisieren diese Vorlage als
menschenrechtswidrig, da Österreich nach dieser Vorlage kein sicherer
Drittstaat mehr sein wird. Dieser Antrag ist auch legistisch eine
„Meisterleistung“ und strotzt vor Verfassungsbrüchen. (Abg. Dr. Partik-Pablé:
Laut selbst ernannter Verfassungsrechtlerin Pfeffer!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem vorliegenden Paket werden künftig mehr Flüchtlinge auf der Straße stehen und weder ein noch aus wissen. Das ist auch deshalb tragisch, weil der Winter vor der Tür steht.
Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz wird uns auf den Kopf fallen, und vor allem auch jenen Institutionen und Menschen, die ein Herz für Flüchtlinge haben, helfen wollen und es nicht dürfen.
Interessant ist dabei die Rolle der ÖVP.
Sie hat sich in dieser Frage gänzlich von ihren christlich-sozialen Werten
verabschiedet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé:
Lassen Sie doch das „christlich-sozial“!) Meine Damen und Herren!
„Christlich-sozial“ bedeutet für mich auch Nächstenliebe. Wissen Sie
eigentlich, wie viele erschütternde Begebenheiten sich Jahr für Jahr
abspielen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wissen ja nicht einmal,
was das ist, „christlich-sozial“!)
Ich lebe an der Grenze zu Ungarn und der
Slowakei. (Abg. Neudeck: Bei dem,
was Sie sagen, greift sich der Kreisky auf den Kopf!) Bei einer
Begutachtung – bitte hören Sie mir jetzt zu, ich spreche von
Tatsachen! –, wie und wo die Flüchtlinge von ihren Schleppern ausgesetzt
wurden, fanden wir Babywäsche, kleine Schuhe und so weiter, die auf der Flucht
verloren wurden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wissen nur, was „sozialistisch“
ist!)
Meine Damen und Herren! Mir ist die Gänsehaut über den Rücken gelaufen, und ich musste daran denken, wie ich selbst als fünfjähriges Kind den Ungarnaufstand 1956 miterlebt habe. (Abg. Scheibner: Aber um das geht es gar nicht!) – Hören Sie mir zu! (Abg. Neudeck: Der Kreisky greift sich auf den Kopf bei Ihren Aussagen!) – Ungarische Flüchtlinge haben damals beim Einmarsch der russischen Soldaten den Eisernen Vorhang gestürmt und sind mit dem, was sie am Leib hatten, nach Österreich in die Grenzorte geflüchtet.
Meine Damen und Herren! Unsere Familien hatten damals selbst sehr wenig zum Leben und haben diese Menschen unbürokratisch aufgenommen, weil man gespürt hat, dass hier Hilfe gebraucht wird. (Abg. Scheibner: So ist es!) Wer nicht in den Familien Aufnahme fand, hat in den umliegenden Gasthäusern auf Stroh geschlafen. Ich werde das nicht vergessen. Wir haben einen kleinen Buben in meinem Alter beherbergt. Ich habe ihm meine ersten Winterstieferl gegeben, und meine Mutter musste mir erklären, warum es ärmere Kinder als mich gab.