Meine Damen und Herren! Damals waren wir arm, aber wir haben trotzdem unser Letztes gegeben. Wie es der Zufall so will, jährt sich heute dieser Tag. Der 23. Oktober – 1956! – ist der ungarische Nationalfeiertag, und dieser Tag wird heute gefeiert, weil 180 000 Menschen damals in zwei Nächten das Land verlassen mussten.
Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz
werden auch die karitativen Organisationen enteignet. Eine zusätzliche
tragische Auswirkung ist, dass die Vertrauensbasis zwischen den NGOs und dem
Staat total zerstört wird. (Abg. Neudeck:
Non-profit-Organisationen sollen auch kein Eigentum haben!)
Herr Bundesminister! Wo ist die christlich-soziale ÖVP? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wissen doch nicht einmal, was „christlich-sozial“ ist! – Abg. Gaál: Das ist ja unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß es, Frau Partik-Pablé! Ich weiß es! Wenn Sie von Ihren eigenen Institutionen wie Caritas und Diakonie kritisiert werden, gibt Ihnen das nicht zu denken? Gilt für Sie die Erklärung der Menschenrechte nicht?
Meine Damen und Herren von den
Regierungsparteien! Herr Bundesminister! Ich möchte nicht glauben, dass bei
Ihnen dort, wo wir ein Herz haben, ein Stein sitzt! (Beifall bei der SPÖ
und den Grünen.)
13.31
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu einer
weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter
Mag. Hoscher zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die
gesetzlichen Regelungen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Zuhören!)
13.32
Abgeordneter Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ): Sehr geehrter Präsident! Herr Klubobmann Scheibner (Abg. Scheibner: Dass ihr die Opfer da missbraucht für eure Parteipolitik!) – dessen Zwischenruf ich noch abwarten darf – hat vorher behauptet, ich würde ein von einer karitativen Organisation subventioniertes Leibchen tragen.
Ich berichtige tatsächlich:
Selbstverständlich ist dieses Leibchen bezahlt. (Abg. Dr. Partik-Pablé:
15 €!) Der Kaufpreis liegt – wie Sie wissen dürften – erheblich
über den Produktionskosten. Daher ist die Subvention umgekehrt. (Beifall
bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Von wem? Wer hat es
vorfinanziert? Wer hat es drucken lassen? – Abg. Scheibner: Ist es die Aufgabe der „Volkshilfe“, für euch Leiberl zu
produzieren? – Zwischenruf des Abg. Krainer.)
13.32
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Stadler zu Wort. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Neudeck: Die neuen Leiberl macht mit Kapuzen, das passt euch besser! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Ich bitte um Aufmerksamkeit für die Rednerin!
13.33
Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Krainer und Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident
Dr. Andreas Khol: Herr
Abgeordneter Krainer! Sie sitzen auf einem Platz, der nicht der Ihrige ist, und
Sie stören die Rednerin. – Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
(Rufe der Empörung bei der SPÖ.)
Abgeordnete Astrid Stadler (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! – Ich darf kurz zum Entschließungsantrag der Grünen Stellung nehmen. Es ist keine der Damen im Raum, also scheint es, dass sie die Asyldebatte vielleicht doch nicht so sehr interessiert. (Abg.