Dr. Gusenbauer:
... wenn die Zwischenrufe nicht einmal ein intellektuelles Mindestniveau
haben!)
Frau Kollegin Weinzinger hat einen Entschließungsantrag eingebracht. Ich darf kurz dazu sagen, dass Genitalverstümmelung sehr wohl ein Asylgrund sein kann, wenn es in der Familie oder in der Sippe üblich ist und vom jeweiligen Staat toleriert wird. In Österreich gibt es von den Höchstgerichten keine einschlägige Judikatur, es entscheidet schlussendlich der UBAS darüber.
Vielleicht darf ich noch daran erinnern, dass im Abänderungsantrag gerade für diese Frauen eine Änderung dahin gehend vorgenommen wurde, dass sie von Beamtinnen einvernommen werden, damit hier mit größter Sorgfalt und Sensibilität vorgegangen werden kann. – Wir werden diesem Entschließungsantrag aus diesen Gründen nicht zustimmen.
Es waren sich alle Parteien in Österreich und auch viele Hilfsorganisationen über die Grundlagen und die Zielformulierung der Änderung zum Asylgesetz eigentlich einig. Tatsache ist auch, dass 80 Prozent aller Asylanträge in der Vergangenheit abgelehnt wurden, weil keine Asylgründe eingebracht wurden oder vorgelegen sind.
Frau Pfeffer! Asyl geben heißt – wenn
ich das so sagen darf – auch für uns, Schutz gewähren, wenn das Leben von
Flüchtlingen bedroht ist. Das wird sich nach dem neuen Asylgesetz nicht ändern (Abg.
Krainer: Das wird sich ändern!), ganz im Gegenteil: Wir werden dafür
sorgen, dass jene Menschen, die Schutz brauchen, schnellen und wirklichen
Schutz bekommen. (Abg. Öllinger: Das
glauben Sie!)
Sie erzählen hier, dass Menschen
aufgenommen werden, und es ist richtig so. Warum sagen Sie, wir haben Steine
statt Herzen? (Abg. Pfeffer: Ja, das denke ich mir!) – Warum?
Sie müssen mir bitte erklären, warum! Was soll ich jenen Menschen sagen? Ich
kann Ihnen auch über Fälle von gewalttätigen Flüchtlingen erzählen. Ich glaube
aber nicht, dass es richtig ist, mit Menschen Parteipolitik zu betreiben. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich glaube, es ist unsere Verantwortung, auch für diese Problematik Sorge zu tragen. Sie wissen, dass Österreich als kleines Land in Europa die größte Außengrenze zum Osten hin hat. Sie wissen auch, dass viele Schlepperbanden Menschen unsagbar ausnützen, ihnen alles abnehmen und ihnen Dinge versprechen, die nicht eintreten.
Wir hier in Österreich sind ein Asylland,
aber wir sind kein Einwanderungsland. (Beifall des
Abg. Scheibner.) Mit dieser Asylgesetz-Novelle senden wir die
Botschaft auch jenen Männern, die von den Schlepperbanden ausgebeutet werden.
Es ist nicht christlich-sozial, wenn man solchen Schlepperbanden ein Fundament
gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des
Abg. Gaál.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Meine Redezeit geht zu Ende. Ich darf zum Schluss vielleicht noch Folgendes
sagen: Ich glaube und bin davon überzeugt, dass unsere Beamten, unsere
politischen Vertreter auf Bundesebene und unsere politischen Vertreter in den
Bundesländern gemeinsam mit den Hilfsorganisationen große Verantwortung tragen
und diese sehr ernst nehmen und dass wir dafür zu sorgen haben, dass Schutz und
Betreuung all jenen Menschen zugute kommt, die es wirklich notwendig haben! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.36
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. Sie wünscht, 5 Minuten zu sprechen. – Bitte.