Dass es – Frau Kollegin Stoisits hat es einmal bestritten, aber es ist Tatsache! – überhaupt möglich ist, dass Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland, Kanadas oder der Schweiz Asylanträge in Österreich stellen und in das Verfahren zugelassen werden (Abg. Krainer: 0,01 Prozent!) – das ist egal, Herr Kollege, aber dass das möglich ist, zeigt doch, dass dieses System falsch und reparaturbedürftig ist! (Abg. Dr. Einem: Nein! Das zeigt es nicht!) Das werden Sie doch wirklich zugeben müssen.
Es ist sehr viel über Traiskirchen gesprochen worden, daher noch ein Punkt – das ist eine Sache, in der die freiheitliche Fraktion mit dem Herrn Innenminister nicht ganz einig ist (Abg. Hagenhofer: Geh!) –: Wir sind dafür, dass es diese Erstaufnahmestellen gibt, aber wir glauben nicht, dass ein Ort wie etwa Traiskirchen in einer ohnehin schon leidgeprüften Gemeinde die richtige Lokation ist. Wir wollen diese Erstaufnahmestellen in Grenznähe organisieren, damit diese Verfahren wirklich auch gleich an der Grenze – selbstverständlich mit ausreichend vielen Beamten – durchgeführt werden können. Dadurch können wir auch die Bevölkerung, die jetzt unter den Zuständen leidet, entlasten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Bei diesem Asylgesetz haben wir eine gute Lösung gefunden; vielleicht können wir dann auch bei der Durchführung und auch bei der Frage, wo diese Erstaufnahmezentren eingerichtet werden, gemeinsam eine gute Lösung finden. Ich kann Ihnen nur sagen: Österreich wird auch weiterhin ein sicheres Land für wirkliche Asylwerber sein. Wir werden selbstverständlich auch weiterhin unsere Verantwortung für Kriegsflüchtlinge wahrnehmen. Aber genau um das zu können, ist es notwendig, in Zukunft den Missbrauch dieses wichtigen Asylrechts zu verhindern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.25
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Krainer zu Wort gemeldet.
Sie stellen bitte den richtigen Sachverhalt
dem zu berichtigenden gegenüber und enthalten sich der politischen
Wertung. – Bitte. (Abg. Mag. Mainoni: Die „Leiberl-Berichtigung“!)
13.26
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke für die Belehrung, Herr Präsident! – Bundesminister Strasser hat soeben gemeint, der Bürgermeister von Traiskirchen, Knotzer, würde die Sanierungsmaßnahmen im Lager in Traiskirchen blockieren. (Rufe bei der ÖVP: Das ist auch so! Stimmt!) – Das ist nicht wahr!
Wahr ist vielmehr, dass er das vom Gesetz
her gar nicht kann. Der Bürgermeister hat überhaupt kein Mitspracherecht. Es
geht nur um einen weiteren Ausbau, und diesen blockiert er aus den bekannten
Gründen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch: Genau
das hat er gesagt! – Abg. Dr. Fekter: Eine tatsächliche
Bejahung! – Abg. Mag. Mainoni: Eine tatsächliche Bestätigung!)
13.26
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pfeffer. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
13.26
Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Scheibner! Ich habe für mein T-Shirt 15 € bezahlt, und ich unterstütze die Aktion der Volkshilfe gerne. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Und glauben Sie, dass das ein Gewinn ist für die Volkshilfe? Aus Spendengeldern! Ist das eine richtige Investition?)