und die Probleme in Österreich verleugnen. (Abg. Gaál: Bitte ein bisschen mehr intellektuelles Niveau!)
Meine Vorrednerin hat es ja klargelegt, als sie sagte, wir befassten uns nicht mit den Schicksalen der Menschen. – Sie befassen sich nicht mit den Schicksalen der Menschen, auch der Arbeitslosen in Österreich, die durch einen beinharten Verdrängungswettbewerb mittlerweile ihren Arbeitsplatz verlieren, nämlich durch einen beinharten Verdrängungswettbewerb seitens Illegaler und Asylsuchender, die einfach untergetaucht sind und am Schwarzmarkt verfügbar sind. (Abg. Reheis: Das stimmt nicht!) – Das nehmen Sie zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Symptomatisch ist – ich habe mir die Rednerliste angesehen –: Es befindet sich kein Gewerkschafter auf der Rednerliste. Das ist doch auch symptomatisch! Wo ist denn die Gewerkschaft, die hier auch massiv genau diese Anliegen vertreten müsste? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Beim Mittagessen!) Vielleicht beim Mittagessen, wobei ich das bei dieser wichtigen Debatte nicht unterstellen würde. Tatsache ist aber: Die Gewerkschaft befindet sich nicht auf der Rednerliste, und das ist schon symptomatisch!
Um zur Gesamtdiskussion zurückzukehren: Ich habe einen unverdächtigen Zeugen, nämlich den Drogenrichter Dr. Wlasak aus Graz, der in einem Interview gesagt hat – ich zitiere –: Graz wird weiterhin von Drogen überschwemmt.
Weiters sagt er – ich zitiere wiederum –: 14-jährige Drogenkonsumenten vor Gericht sind mittlerweile nichts Außergewöhnliches mehr. – Zitatende.
Es ist auch unglaublich, wie viel Geld Dealer in Graz umsetzen. Rechnet man das zusammen, sind es alleine 2002 55 Millionen € gewesen. Er zollt der Suchtgiftgruppe und der SoKo in Graz, die hervorragende Arbeit leisten, Dank. Er fügt aber auch hinzu – ich zitiere –:
Die in Graz Verhafteten haben meistens ein strafrechtliches Vorleben in Deutschland, der Schweiz oder in Frankreich. Dort ist ihnen der Boden zu heiß geworden, und sie sind nach Graz gekommen. Und viele von ihnen sind Asylwerber, die um Asyl in Österreich angesucht haben. – Zitatende. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollen wir verhindern!) – Und genau das wollen wir mit diesem Gesetz verhindern! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Aus einer Studie wissen wir auch ganz genau – Kollege Mainoni hat das heute auch zitiert –, dass 80 Prozent der Drogendelikte in Österreich von Asylanten begangen werden. (Abg. Gaál: Das sind doch Behauptungen!) Ein Großteil davon wird von Asylanten verübt, die mittlerweile untergetaucht sind und sich dem Verfahren gar nicht mehr stellen. Sie kennen auch die Problematik, dass an den Grenzen oft die Identität im wahrsten Sinne des Wortes weggeworfen wird. Es gibt keine Ausweispapiere mehr, oft wird nicht einmal mehr das Alter festgestellt. Man kann diese Menschen nicht mehr in ein Heimatland zurückschicken, weil man gar nicht weiß, woher sie gekommen sind.
Ein weiterer Punkt – und einmal mehr eine Kritik an der Verzögerung –: Natürlich werden immer neue Einwände vorgebracht. Mit dem Neuerungsverbot haben wir jetzt endlich die Möglichkeit, die Verfahren rasch abzuwickeln und nicht mehr unendlich verzögern zu lassen.
Durch einen Rechnungshofbericht wissen wir auch, dass 42 Prozent der Asylwerber untergetaucht sind. Allein im Jahr 2001 konnten 42 Prozent der Verfahren nicht einmal abgeschlossen werden. Wenn Sie unter diesem Aspekt immer noch sagen, was wir hier machen, sei menschenverachtend – Fremdenfeindlichkeit haben Sie uns vorgeworfen –, dann nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass es auch in Österreich Menschen gibt, die Angst haben.