Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 79

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Auch ich möchte an die christlich-sozialen Wurzeln der Damen und Herren von der ÖVP appellieren, und ich ersuche Sie: Überdenken Sie diesen heutigen Beschluss! Bei der FPÖ sind wir fremdenfeindliche Aussagen ja schon gewöhnt. (Abg. Scheibner: Halten Sie sich ein bisschen zurück!) Sie haben ja Ihre Haltung schon des Öfteren in den Wahlkämpfen bewiesen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Trotzdem appelliere ich auch an Sie: Überdenken Sie diesen Beschluss! Es gibt auch noch einige Tatsachen, die Sie ebenfalls ignorieren ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Scheibner! Ich bitte auch Sie, dass Sie die Rednerin nicht stören! (Abg. Scheibner: Wir werden der Fremdenfeindlichkeit bezichtigt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir werden doch dauernd als fremdenfeindlich beschimpft!) Sie können sich dann zu Wort melden!

 


Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (fortsetzend): Sie ignorieren ganz einfach ein OGH-Urteil und enteignen somit Organisationen und Länder. Sie können den Ver­stoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen die Genfer Flücht­lingskonvention nicht wegreden, sehr geehrte Damen und Herren. Sie können ihn auch nicht schönreden, nicht mit der Vorverurteilung von Flüchtlingen und nicht mit Angriffen auf Persönlichkeiten der diversen Hilfsorganisationen. Dieses Gesetz wird so, wie es heute beschlossen werden wird, nicht zur Beschleunigung der Asylverfahren beitra­gen.

Wir seitens der SPÖ stehen für Beschleunigung der Asylverfahren, und wir stehen auch dafür, dass man die Schlepperbanden bekämpfen muss. Wir stehen aber nicht dafür, dass man die Menschen, die zu uns kommen, bekämpft – die Schlepperbanden dagegen sehr wohl. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage mich allen Ernstes, was die wirklichen Be­weggründe für Sie sind, ein derartig restriktives Asylgesetz zu beschließen, das keines­wegs die Zustimmung der EU findet und das von so vielen im Vorfeld angezweifelt wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sollten Sie das seit der Terrorismusdiskussion nicht wissen, sind Sie wirklich am falschen Platz!) Ich frage mich: Warum können Sie Argu­mente von Experten nicht gelten lassen? Warum können Sie keine Diskussion führen, in der Sie auch einmal unsere Argumente hören? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie müssten einmal unsere Argumente anhören!) – Ich finde das bedauerlich. Sie laden immer ein zur Diskussion, zum Mitreden, aber Sie hören unsere Argumente nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin aber wie Kollegin Stoisits eine Optimistin bis zum Schluss, und ich appelliere deshalb an Sie: Geben wir heute der Menschlichkeit eine Chance, und stimmen Sie unserem Rückverweisungsantrag zu! (Beifall bei der SPÖ.)

13.43

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rossmann, die 5 Minuten zu uns sprechen wird. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


13.43

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Mein Kollege hat mich gerade gefragt: Warum hast du kein Kreisky-Leiberl an? Ich muss sagen, als Erstwählerin war ich Wählerin des damaligen Bundeskanzlers Kreisky, und er würde sich im Grab umdrehen, wenn er sehen könnte, was aus seiner Partei gewor­den ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Wenn er hören könnte, was Sie so sagen!) Er war nämlich noch Patriot, er war mit Leib und Seele Österreicher, und Sie sind heute so weit, dass Sie Österreich verleugnen, dass Sie die Schwierigkeiten


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