mehr Aufruhr gesorgt hat als das ganze
Gesetz, dann kann man sich ja ausmalen, wie bedeutungsvoll es für Sie ist. Wenn
Sie dann noch, meine geschätzten Damen und Herren, schauen, was auf Ihr Leiberl
gedruckt ist, dann wird sogar Kreisky sich die Haare raufen über
diesen ... (Abg. Reheis: Halt! Da ist Vorsicht geboten!)
Ich möchte nicht sagen, was Sie hier von sich geben. Aber das ist Ihre
Sachpolitik. (Beifall bei den
Freiheitlichen. – Abg. Öllinger:
Bleib sachlich!)
Es ist für mich eigentlich interessant, dass gerade die Opposition, die bei sehr vielen Thematiken immer wieder davon spricht, Missbrauch einzuschränken, immer wieder davon spricht, klare Linien vorzugeben, gegen diese Gesetzesnovelle so kritisch auftritt, denn eigentlich geht es ja dabei darum, den Missbrauch einzuschränken. Wenn man sich die Entwicklung der Zahlen von Asylanträgen ansieht – vor zehn Jahren: 4 740 Anträge, 2001: 30 000 Anträge, 2002: 39 000 Anträge –, dann müssen bei einem die Alarmglocken schrillen, dann muss man beginnen, darüber nachzudenken, wie man da etwas verändern kann.
Noch dramatischer stellt sich das bei genauer Betrachtung der Beweggründe dar: Da geben 12,7 Prozent als Beweggrund politische Verfolgung an, da sprechen beinahe 30 Prozent davon, aus wirtschaftlichen Überlegungen nach Österreich zu kommen, 24 Prozent geben persönliche Gründe an, über 8 Prozent nennen die Schwarzarbeit als Begründung, 0,1 Prozent sprechen davon, dass sie strafverfolgt werden, und ganze 1,7 Prozent sprechen davon, dass sie aus einem Kriegsgebiet kommen.
Ich glaube, die Motive für diese Migrationsströme liegen klar auf der Hand: Es ist eben so, dass Deutschland und Österreich es Asylanten wirklich sehr leicht machen, ins Land zu kommen. Es sind Motivationen, die natürlich daraus resultieren, dass es da ein sehr freundliches Fremdengesetz gibt, dass es da eine sehr gute Wirtschaftslage gibt und dass es da auch sehr dichte soziale Netze gibt. Deshalb glaube ich und bin auch davon überzeugt, dass man da etwas verändern sollte.
Meine Damen und Herren! Man konnte im August in der „Presse“ in diesem Zusammenhang ein Zitat eines Fremdenpolizisten lesen, das die Lage klar beschreibt. Dieser sagte nämlich, es sei völlig egal, was bei einem Asylverfahren herauskommt, die einen bleiben offiziell da, die anderen tauchen unter. Es ist irrsinnig schwierig, die untergetauchten zu bekommen, maximal 10 bis 15 Prozent werden gefasst. Weiters konnte man lesen, dass über 210 Schwarzafrikaner Aufenthaltsverbote verhängt wurden und dass nur 14 gefasst wurden. Das zeigt, wie ich meine, eindeutig die Problematik und die Tragweite, die da gegeben ist.
Daher, meine geschätzten Damen und Herren, gibt es von meiner Fraktion – das kann ich hier als letzter Redner ganz klar sagen – ein klares Bekenntnis zum Asylrecht, ein klares Bekenntnis für Verfolgte nach der Genfer Konvention. Es gibt ein klares Bekenntnis zum Schutz und zur Hilfe für Leute, die es brauchen. Es gibt, aber auch – und ich glaube, man sollte auch den Mut haben, das auszusprechen – ein klares Bekenntnis zu Österreich, ein klares Bekenntnis zu unserer Bevölkerung, die es auch verdient, geordnete Verhältnisse vorzufinden, weshalb sie ganz klar von der Republik, vom Hohen Haus und von der Regierung ein Gesetz fordern kann, durch das all diese Dinge, die heute angesprochen wurden – Schwarzarbeit, steigende Kriminalität, Untertauchen in den Untergrund –, gering gehalten werden.
Deshalb ganz klar: Wir werden diesem Gesetz zustimmen. Wir werden mit diesem Gesetz erreichen, mittelfristig die Schwarzarbeit und die Kriminalität in den Griff zu bekommen, und wir werden damit auch einen Schritt in die Richtung setzen, dass Österreich sicherer wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.07