ter Höchstrichter, der im Hearing hinter
mir gesessen ist, sehr deutlich und mit großer Sorge, Herr Bundesminister,
darauf hingewiesen hat, dass das Gesetz Verfassungswidrigkeiten enthält. Ich
habe es mir sogar wörtlich aufgeschrieben. Er sagte, er befürchtet eine
Verletzung der Grundrechte und der völkerrechtlichen Verpflichtungen. Natürlich
hat er gebeten, dass man das bei der Gesetzwerdung auch dementsprechend
beachtet. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Herr Bundesminister, uns geht es um eine gute Rechtsgrundlage für faire Asylverfahren, aber das, was wir heute hier zur Beschlussfassung vorgelegt bekommen haben, ist aus politischer, aber auch aus juristischer Sicht höchst problematisch. Ich habe ja bereits darauf hingewiesen: Es gab vernichtende Kritik, viel Sorge, viel konstruktive Kritik. Das hat aber nichts geändert. Es wurde von Ihnen nicht ernst genommen. Es haben unsere Einwände, unsere Anregungen und Vorschläge überhaupt keine Berücksichtigung gefunden. Wir sind enttäuscht und bedauern es, Herr Bundesminister, dass wir keine echte Chance zur aktiven Mitarbeit gehabt haben.
Für uns bedeutet Mitarbeit Mitverantwortung und Mitbestimmung. Sie haben Diskussion erlaubt, Herr Bundesminister, aber Sie waren nicht bereit zu Ergänzungen und zu Abänderungen. Sie haben uns praktisch vor vollendete Tatsachen gestellt. Ohne Wenn und Aber wird nun dieses Gesetz hier durchgezogen, doch wir wissen, dass die Vielzahl von Einschränkungen Hunderte Verfahren bei den Höchstgerichten erwarten lässt, und man spricht nicht zu Unrecht von einem rechtspolitischen Desaster.
Ich würde meinen, Herr Bundesminister: Lassen Sie nicht zu, dass der Rechtsstaat Österreich so behandelt wird! Schutzbedürftigen Fremden müssen wir Hilfe leisten – das haben Sie selbst gesagt –, diesen Menschen müssen wir Menschlichkeit schenken. Dafür müssen wir die richtigen Antworten finden, aber mit Ihrer Novelle werden Sie nicht das Auslangen finden. Sie gehen hier den falschen Weg. Sie wissen, die EU-Innenminister, wahrlich keine zimperlichen Persönlichkeiten, finden die österreichischen Asylrechtspläne sehr restriktiv.
Kollege Scheibner, mein lieber Freund, du hast heute hier die Drittstaatregelung angesprochen. Du wirst wissen, dass die Drittstaatregelung, die ihr heute hier beschließt, europaweit nicht konsensfähig ist (Abg. Scheibner: Aber das sind ja EU-Staaten, Kollege!) und vom EU-Parlament abgelehnt worden ist. Das neue verschärfte Asylgesetz, lieber Freund, taugt nicht für ein europäisches Asylsystem. (Abg. Scheibner: Deine Favoritner wollen das!) Es geht allen zu weit, es geht zu Lasten der Asylwerber, und daher ein entschiedenes Nein zu diesem Gesetz. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Frag deine Favoritner!)
14.03
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. – Bitte.
14.03
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren! Sage und schreibe 24 Redner und Rednerinnen haben sich jetzt mit diesem Gesetz beschäftigt. Es waren nach meiner Einschätzung zwölf sachlich-kritische Redner dabei (Abg. Dr. Niederwieser: Es spricht der Herr Oberlehrer!), die sich sehr wohl der Tragweite dieses Gesetzes bewusst waren, die sich sehr wohl der Bedeutung dieses Gesetzes bewusst waren, die vielleicht manchmal ein bisschen hart in der Argumentation waren, aber immer im Interesse der Republik gesprochen haben. Auf der anderen Seite gab es zwölf polemische Redner und Rednerinnen, die über weite Strecken, so glaube ich, auch unsachlich argumentiert haben, deren Reden von Aktionismus geprägt waren, denn wenn man beobachtet hat, dass der Zwischenruf des Kollegen Scheibner über die Finanzierung der T-Shirts für