Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mandak. – Bitte.
14.08
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der Kollege Scheibner hat sich vorhin beschwert, dass wir nur rudimentär vorhanden seien. Also ich war die ganze Zeit über ganzheitlich da uns nicht rudimentär (Abg. Scheibner: Der Klub!), und ich kann Ihnen nur eines sagen: Die Debatte am Vormittag zu verfolgen, war unheimlich anstrengend (Abg. Dr. Partik-Pablé: Für uns auch!), körperlich anstrengend, weil Sie zum ersten Mal seit langer Zeit wieder einmal so ganz alte Gräben aufgerissen und gezeigt hat, wo Ihre Wurzeln wirklich sind (Abg. Mag. Mainoni: Moment! Wir reißen keine Gräben auf! Wir sprechen die Dinge an!), wo wirklich wieder diese alte Fremdenfeindlichkeit der Freiheitlichen aufgetaucht ist. (Abg. Scheibner: Das ist ja ungeheuerlich!) Leider! Leider! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ungeheuerlich!)
Ja, es war sehr viel von Missbrauch die Rede, von Drogenkriminalität, von Drogenhandel, von Untertauchen. (Abg. Scheibner: Warum verleugnen Sie die Realität?) Es war sehr wenig die Rede von Menschenrechten, von Grundrechten, davon, dass es wesentlich auch darum geht, Menschen, die bei uns Asyl suchen, jenen Schutz zu gewähren, den sie brauchen. Darum geht es hier vorrangig! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das haben wir immer gesagt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben wieder einmal nicht zugehört! – Abg. Scheibner: Sie hören sehr selektiv zu! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wahrscheinlich ist vor allem das Zuhören so anstrengend für Sie!)
Es gibt in diesem Asylgesetz einen Aspekt, der durchaus einen positiven Ansatz aufzeigt, und das ist die Einführung des Familienverfahrens, wodurch ermöglicht wird, dass die Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang bekommen. Das ist positiv, sehr positiv und hat seine Ursache sicherlich auch darin, dass Sie die Bedeutung der Familie anerkennen. Ich würde mir jetzt wünschen, dass Sie diese Bedeutung der Familie nicht nur im Bereich der Asylsuchenden anerkennen, sondern auch bei all jenen, die bereits hier in Österreich sind. Ich spreche hier die Fragen der Familienzusammenführung an. Es hat im Vorjahr 11 000 Kinder, Frauen und vereinzelt auch Männer gegeben, die darauf gewartet haben, endlich mit ihrem Mann, mit ihrem Partner, mit ihrem Vater zusammenleben zu können.
Sie erklären immer wieder, wie wichtig Ihnen die Familie ist, aber all diesen Tausenden Menschen verwehren Sie dieses Recht. Sie haben auch in diesem Bereich vom Verfassungsgerichtshof eine ganz klare Rüge erteilt bekommen. Er hat Ihre derzeitige Handhabung bei der Familienzusammenführung als verfassungswidrig erkannt. Also auch da liegt ein krasser Missbrauch der Menschenrechte vor, und das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Sie in Wirklichkeit mit all jenen umgehen, bei welchen Sie nach außen hin so tun, als seien Ihnen die Familien so viel wert in diesem Land. (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte Sie auch darauf hinweisen, dass wir derzeit in Österreich die Situation haben, dass 7 000 Kinder illegal bei uns leben, die sozusagen U-Boote sind, die keine Rechte haben, die Gott sei Dank derzeit noch in die Schule gehen können, weil es dafür keinen Meldezettel braucht. Bitte denken Sie daran, auch da gibt es Menschen in unserem Land, die dringend eine rechtliche Klarstellung brauchen, die eine rechtliche Anerkennung brauchen, sonst haben Sie in Kürze Menschen, die keinen Arbeitsplatz finden können, weil sie keine Arbeitsgenehmigung bekommen können, weil es sie hier offenbar überhaupt nicht gibt und nicht geben darf. Das ist ebenfalls ein untragbarer Zustand, für den dringender Änderungsbedarf besteht. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.)