Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 90

das Besondere, meine sehr geehrten Damen und Herren, von kriminellen Auslände­rInnen? (Abg. Mag. Mainoni: Dass die illegal da sind!) – Ganz sicher nicht, Herr Kollege! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Frau Kollegin Rossmann bringt hier das Beispiel, das Sie von irgendeinem Grazer Drogenexperten hat (Zwischenruf der Abg. Rossmann) – dass er ein Experte ist, muss man ja dazusagen, damit das dann etwas gilt –, sie sagt glatt, ohne sich das zu überlegen: 80 Prozent der Drogendelikte werden von „Asylan­ten“ – unter Anführungszeichen – begangen. (Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Rossmann: Da gibt es eine Statistik dazu!) – Ich würde Sie ersuchen, den Begriff „Asylant“ durch „Asylsuchenden“ zu ersetzen und über das Beispiel nachzudenken, denn wenn tatsächlich 80 Prozent aller Drogendelikte von Asylsuchenden begangen würden, dann hätten wir kein Drogenproblem bei den Österreicherinnen und Österrei­chern, denn dann blieben nämlich nur 20 Prozent übrig. Haben Sie darüber schon einmal nachgedacht? – Schon vom rein logischen Denken her kann das, wenn man es umrechnet, nicht stimmen. (Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Die Realität, Frau Kollegin Rossmann, schaut so aus – und da merkt man, wie billig und demagogisch Sie Politik machen wollen!; ich lese Ihnen jetzt aus dem Kriminali­tätsbericht 2002 vor, und da hätte ich mir gewünscht, dass der Herr Innenminister, der sonst immer seinen Computer betätigt, sofort die Zahlen entdeckt, die es zu berichti­gen gilt; da hat er es nicht gemacht, da hat er geschwiegen (Abg. Scheibner: Rede­zeit!) –: Nach dem Suchtmittelgesetz – Frau Kollegin Rossmann, passen Sie bitte auf, Sie könnten die Zahlen mitschreiben! – hat es im Jahre 2002 21 649 Drogendelikte ge­geben. Davon wurden von Fremden – zwischen Klammern: Ausländerinnen, Ausländer inklusive Asylsuchende – 4 293 verübt. (Abg. Scheibner: Und wie viele von den schweren Drogendelikten? Nehmen Sie einmal die schweren Drogendelikte her! Neh­men Sie einmal den Rauschgifthandel her!) – Es ist exakt umgekehrt: 20 Prozent aller Drogendelikte im Jahre 2002 wurden von Ausländerinnen und Ausländern verübt!

Das ist die Realität, Frau Rossmann, die Sie zur Kenntnis nehmen sollten. Sie sollten hier nicht mit falschen Zahlen billige Politik, demagogische Politik auf Kosten von Asyl­suchenden machen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Innenminister! Gestatten Sie mir, abschließend Folgendes zu sagen, weil es mir, seit diese Bemerkung vom Innenminister dieser Republik gekommen ist, immer wieder aufstößt, wenn ich mich daran erinnere: Man kann viel diskutieren, auch über die Ängste und Sorgen, aber man sollte nicht Bilder erzeugen, die nicht stimmen! Doch das hat, soweit ich mich erinnern kann, nur der Innenminister dieser Republik vor den letzten Wahlen gemacht. Er hat damals davon gesprochen, dass Österreich Gefahr laufe, von 20 Millionen Pakistani, 30 Millionen Indern und 50 Millionen Chinesen über­flutet zu werden.

Sie alle wissen um die Absurdität dieser Behauptung. Wenn ein Innenminister derartige Beispiele verwendet, bei denen selbst der damalige FPÖ-Spitzenkandidat Reichhold gesagt hat: Dieser Innenminister überholt uns in der Ausländerpolitik rechts!, sollten Sie etwas darüber nachdenken. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

14.27

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Hinsichtlich des Gesetzentwurfes betreffend Asylgesetz-Novelle 2003 in 253 der Bei­lagen liegt ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen vor, über den ich sogleich abstimmen lasse.