Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem
jene von der SPÖ und von den Grünen! Wenn Sie heute gegen die hier vorliegende
Novelle des Asylgesetzes stimmen, stimmen Sie letztlich gegen eine rasche und
umfassende Hilfe für hilfsbedürftige Menschen, denen wir ja eigentlich Hilfe
geben wollen. Also, meine lieben Kollegen, sagen Sie „ja“ zu dieser Novelle und
bekennen Sie sich zu einem offenen, hilfsbereiten und barmherzigen Österreich,
das sich aber auf gar keinen Fall ausnützen lassen wird. – Danke. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
14.20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
14.20
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn Herr Universitätsprofessor Matscher den Entwurf des Herrn Innenministers lobt, verteidigt, dann betreibt er nicht Parteipolitik. Wenn Universitätsprofessor Funk den Entwurf kritisiert, dann betreibt er Parteipolitik. Wenn Universitätsprofessor Neisser den Entwurf kritisiert, dann betreibt er Parteipolitik. Wenn Universitätsprofessor Öhlinger den Entwurf kritisiert, dann betreibt er Parteipolitik. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn Universitätsprofessor Mayer den Entwurf kritisiert, dann betreibt er auch Parteipolitik. Wenn die karitativen Organisationen den Entwurf kritisieren, dann betreiben sie Parteipolitik, werden andererseits natürlich vom Herrn Innenminister gelobt – er sagt; Ja, sie machen gute Arbeit! –; gleichzeitig werden sie ihrer Ansprüche enteignet und in ihrer Kritik nicht ernst genommen. – So schaut es aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ich glaube nicht einmal, dass Sie selbst das ernst nehmen. Ich habe während der Debatte sehr wohl aufgepasst, auch die differenzierten Positionen, die in Nuancen durchgekommen sind, wahrgenommen. Frau Kollegin Stadler, natürlich habe ich auch bei Ihren Ausführungen aufgepasst, und mir ist aufgefallen, dass Ihr Gefühl durchaus von einer bestimmten Sympathie, einer Verantwortung, einem Mitgefühl für jene, die ins Land kommen, getragen ist. Aber, Frau Kollegin Stadler, wissen Sie, was Sie gemacht haben? – In Ihrer Argumentation haben Sie all das aufgezählt, was die Freiheitlichen vorgemacht haben: „nicht Parteipolitik betreiben“, „bei den Ausländern gibt es so viele Kriminelle“. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – O ja! Es gibt auch kriminelle AusländerInnen, haben Sie gesagt.
Ich kenne den Unterschied – ich habe
ja versucht, das herauszuhören – zwischen Ihrer Argumentation oder dem,
wie Sie sich präsentiert haben, und dem, wie sich freiheitliche Abgeordnete
präsentiert haben. Aber passen Sie, Frau Kollegin Stadler, bitte auf mit dieser
Argumentation! (Abg. Ellmauer: Belehren Sie nicht vom Rednerpult aus die Abgeordneten!
Seien Sie nicht so überheblich!)
Das, was wir hier kritisieren – und schon seit Jahren kritisieren; das war auch bei dieser Debatte zu beobachten, das hat auch meine Kollegin Mandak sehr deutlich ausgeführt –, ist, dass der Ton, der in der Vergangenheit von den Freiheitlichen gekommen ist, der sich inzwischen – das gebe ich schon zu – etwas abgeschliffen hat, in der Argumentation von der ÖVP 1 : 1 übernommen wird. Ich betone: in der Argumentation! Nicht in allem, wie Sie denken, wie Sie sich geben und wie Sie sich präsentieren, aber in der Argumentation!
Ich bringe Ihnen ein Beispiel, aber zunächst noch eine Frage: Warum wird in einer Debatte über Asyl sofort und immer wieder von „kriminellen AusländerInnen“ gesprochen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil es so viele sind!) Gibt es denn nicht – wenn wir über Kriminalität sprächen, würden wir das zugeben – kriminelle InländerInnen genauso wie kriminelle AusländerInnen? (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Ja eh!) Was ist