Ihnen wirklich gelungen! (Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Die neue Form von Dringlichen Anfragen besteht darin, dass der Minister sich selbst weiter befragt.
Aber nicht nur der Minister fragt sich, es fragen sich auch die Österreicherinnen und Österreicher, wann endlich dieser Minister, der für die höchste Arbeitslosigkeit seit 1945 verantwortlich ist (Abg. Großruck: Die geringste in Europa!), Maßnahmen ergreift und nicht nur hier von der Regierungsbank aus Stehsätze von sich gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Was wird denn der Michael Häupl dazu sagen?)
Es wäre nämlich in der Tat dringlich gewesen, Herr Kollege Molterer, endlich Maßnahmen zu ergreifen und nicht dieselbe Wirtschaftslyrik hier abzuhandeln, wie dies bereits seit Monaten geschieht. (Abg. Mag. Molterer: Der Michael Häupl hat in Wien etwas zu tun! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Seit Monaten hören wir, dass Sie in der Lehrlingsfrage etwas tun. (Abg. Mag. Molterer: In Wien haben wir ein Problem!) – Ihre flachen Argumente werden durch die Lautstärke nicht besser. Merken Sie sich das, Herr Klubobmann Molterer! (Beifall bei der SPÖ.)
Seit Monaten hören wir von der angeblichen Aktivität in der Lehrlingsfrage. Was ist geschehen? – Absolut nichts! Dann stellt sich Herr Mitterlehner her und sagt: Eine Abgabe, ein Lehrlingsfonds bringt nichts! – Herr Kollege Mitterlehner! Ich würde Sie ersuchen: Sie als Oberösterreicher, unternehmen Sie doch einmal ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Geben Sie Frieden!
Unternehmen Sie einmal eine Reise nach Vorarlberg! Schauen Sie sich an, wie dort nicht die Wirtschaftsbürokraten, sondern die Industriellen einen Lehrlingsfonds realisiert haben, der dazu führt, dass es in Vorarlberg kein Lehrlingsproblem gibt. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nehmen Sie sich an Vorarlberg ein Beispiel, Herr Kollege Mitterlehner! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Donnerbauer und Zweytick.) – Für Sie wäre es auch nicht schlecht, eine Bildungsreise nach Vorarlberg zu machen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Es ist auch von der Steiermark aus nicht so weit, Herr Kollege Zweytick. Auch für Sie wäre das ganz in Ordnung! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, ich weiß. In Anbetracht dessen, dass vorhin hier von der Regierungsbank und von diesem Rednerpult aus die schlechtesten Propagandareden dieser Regierung in den letzten drei Jahren gehalten worden sind, müssen Sie besonders nervös sein. Und Sie, Herr Klubobmann Molterer, sind offenbar verantwortlich dafür, dass die schwächste Dringliche Anfrage der gesamten letzten Jahre heute hier debattiert wird. Da nützt auch Ihre volle Lautstärke nichts mehr! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: ... Vorarlberg ...!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Immer wieder wird hier der Vergleich Deutschland auf der einen Seite, Österreich auf der anderen Seite gezogen. – Herr Minister Bartenstein! Wenn Sie schon dauernd Deutschland zum Vergleich heranziehen, dann sagen Sie doch dazu, dass bei all den von Ihnen referierten „Grausamkeiten“ der rot-grünen Regierung in Deutschland Ihre Parteifreunde von der CDU der Meinung sind, all das sei noch viel zu wenig! Noch viel grausamer müsste es sein! Das ist nämlich der Diskurs, der in Deutschland geführt wird. (Abg. Ellmauer: Falsch, völlig falsch! Anders müsste es sein!) Wenn Sie hier Ihre Parteikollegin Merkel zitieren, dann kann ich Ihnen dazu nur sagen (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein):
Dieser CDU/CSU-Kurs sollte uns in Österreich erspart bleiben (Rufe bei der ÖVP: Fragen Sie die Wähler!), denn der bedeutet noch viel dramatischere Eingriffe als das,