was in Deutschland ohnehin schon stattfindet, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: 25 Prozent!)
Da Sie schon über Vergleichszahlen reden – ich weiß, Sie kennen sich mit Zahlen nicht aus, das brauchen Sie nicht erneut zu belegen –: Hätten wir in Österreich dieselbe Steuer- und Abgabenrate wie in Deutschland, dann würde ein Budgetdefizit der Sonderklasse klaffen. Oder, umgekehrt formuliert: Müssten die Deutschen so viele Steuer zahlen wie nach dem Grasser-Steuerregime, hätten sie schon lange kein Budgetdefizit mehr, sondern einen Überschuss! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein) – Auch das gehört zur Wahrheit dazu, Herr Minister! Aber es ist eine Wahrheit, die Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, eben nicht gerne hören wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Die „Gusenbauer-Prawda“ ist das!)
Faktum ist: Sie haben heute wieder keinen Vorschlag gemacht, wie Sie die Lehrlingsproblematik lösen wollen. Sie haben erneut keine Vorschläge gebracht, wie das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden soll. (Die Abgeordneten Dr. Trinkl und Dr. Mitterlehner: Was sind Ihre Vorschläge?) Und Sie bleiben nach wie vor der erfolgloseste Arbeitsminister, den es in der Geschichte unseres Landes gegeben hat! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Vorschläge!)
Aber vielleicht wäre es besser gewesen, Ihre Parteikollegen hätten die Anfrage an Sie anders formuliert. Wenn ich das morgige „Format“ lese, so dürften Ihre Fähigkeiten ja in einem ganz anderen Bereich liegen. (Rufe bei der SPÖ: Humanic!) Ihre Kollegen hätten Sie zum Beispiel fragen können: Herr Minister Bartenstein! Wann haben Sie die Aktien der Brau AG gekauft? Und von wem haben Sie gehört, dass die Brau AG unter Umständen verkauft wird und daher im Zuge dieses Verkaufes ein großer Kursgewinn möglich ist? Vielleicht hätten Ihnen die Kollegen diese Anfrage stellen sollen, dann hätte das Hohe Haus von Ihrem möglichen Insider-Wissen profitieren können. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das wäre in der Tat eine Dringliche Anfrage gewesen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Werfen Sie mir Insiderhandel vor? Bitte!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Herr Minister Bartenstein hat auf die Regierung gemünzt in seiner Rede
resümierend gemeint (Zwischenrufe bei der
ÖVP – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein): Wir sind noch nicht am Ende. – Ich sage
dazu: aber bald! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
15.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Maier. – Bitte.
15.58
Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So eine Dringliche Anfrage bietet natürlich die Möglichkeit, die Wirtschaftspolitik zu diskutieren, sonstige Hinweise zu machen, wie soeben Kollege Gusenbauer. Er hätte ja gleich von Insiderhandel reden können, wenn er dem Minister schon diesen Aktienbesitz vorwirft. Das hat er sich aber nicht getraut, weil er genau weiß, dass es nicht stimmt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das wird sich noch herausstellen, ob es Insiderhandel ist!)
Diese Dringliche Anfrage bietet natürlich die Möglichkeit, die Budgetpolitik der Regierung zu diskutieren. Und Sie müssten da eigentlich sagen: Danke, dass Sie so einen vernünftigen Budgetkurs fahren! Sie müssten auch ein Dankeschön sagen für die zwei