Konjunkturpakete, die insbesondere in jenem
Bereich, wo voriges Jahr das Hochwasser war, enorm geholfen haben. Aber da
hören Sie weg, weil das wahlstrategisch eine Rolle spielen könnte! (Abg. Dr. Bauer: Wir haben da genauso mitgestimmt wie ihr!)
Wissen Sie, meine Damen und Herren, so eine Dringliche Anfrage lässt ja auch ein wenig nachdenken, und sie hat mich zum Schluss kommen lassen, dass es offenbar ein bisschen ein schlechtes Gewissen gibt. Und das muss auch der Grund dafür sein, dass das eine oder andere Mal sehr komische Ideen entwickelt werden. Ich meine ganz konkret die Werbekampagne der Wiener Sozialdemokratie, die seit einigen Wochen versucht, mit irgendwelchen Erinnerungszettelchen Themen wie Lehrstellen oder auch die Sicherheit zu kampagnisieren. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)
Ich habe gelernt, dass man in der politischen Kommunikation eines unterlassen sollte, nämlich den Namen des politischen Gegners zu transportieren. Aber wahrscheinlich ist dieses Produkt, Ihre Werbekampagne, insbesondere die der Wiener Sozialdemokraten, ein Produkt aus dem Container.
Manche haben schon vergessen, dass der gesamte Wahlkampf ein Wahlkampf aus dem Container war. Und die Ideen und Strategien, die Sie hier dann und wann präsentieren, sind offensichtlich auch Produkte aus diesem Container. Der Wähler hat Ihnen allerdings an diesem 24. November gezeigt, was er von Produkten aus so einem Container hält. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Im Hinblick darauf glaube ich, dass das natürlich auch ein gewisses Ablenkungsmanöver von der gescheiterten Politik der sozialdemokratischen Stadtverwaltung in Wien ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Es ist ein Faktum, dass Wien leider Gottes die höchste Arbeitslosenquote hat, und es ist leider ein Faktum, dass wir hier die längste Verweildauer in der Arbeitslosigkeit haben, nämlich 135 Tage. In Österreich insgesamt sind es 102 Tage. Hätten wir diese hohe Quote in Wien nicht, dann wären wir im österreichischen Durchschnitt deutlich unter 100 Tagen. Wir haben die geringsten Zuwächse bei den Beschäftigten, meine sehr geehrten Damen und Herren, und wir haben die miserabelste Situation bei den Lehrstellen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.)
Schau mir in die Augen! – Gusenbauer ist nicht da. Er hat vorhin gerade die Lehrlingsproblematik beklagt: Ich empfehle, ein wenig in der heutigen „Presse“ zu lesen! In der „Presse“ lesen wir, dass der für „Euroteam“ – das war einmal Ihr Rezept gegen die Lehrlingsproblematik! – zuständige „SP-Günstling“, wie er in dem Artikel genannt wird, auf der Flucht ist. (Abg. Mag. Molterer: Wo ist er denn?) Was mich als Wiener dabei natürlich auch betroffen macht – und das sollte Sie noch viel mehr betroffen machen –, ist, dass die sozialdemokratische Bezirksvorsteherin aus dem 14. Bezirk, Frau Andrea Kalchbrenner, wegen falscher Zeugenaussage vor Gericht landen wird. Außerdem steht heute auch in der Zeitung, dass auch Jan Klima – der Arme, für seinen Vater kann er nichts! – noch einmal vor Gericht muss. (Abg. Großruck: Ach so?)
Wenn man sich einzelne Kennziffern für die Stadt Wien ansieht, dann sollte man sich auch einmal das Bruttoregionalprodukt anschauen – also jene Kennziffern, welche die Wertschöpfung vor Ort darstellen. Auch in diesem Bereich ist Wien das Schlusslicht. Als einziges Bundesland – Hand aufs Herz – hatte Wien im Jahr 2001 eine Rezession, und momentan haben wir hier einen Beschäftigtenstand wie im Jahr 1965. Während in Österreich – und vor allem in Niederösterreich, Herr Kollege Bauer! – ein Zuwachs bis zu 32 Prozent zu verzeichnen war, gab es in Wien die ganze Zeit über eine Stagnation. (Abg. Dr. Bauer: Das kommt auch daher, dass viele Niederösterreicher in Wien arbeiten!)