Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 117

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Jetzt lade ich Sie ein: Erinnern Sie sich einmal kurz zurück! Wir hatten betreffend die Forschungs- und Entwicklungsausgaben intensive Diskussionen mit der Stadt Wien. Kein Geringerer als der damalige Finanzstadtrat und Vizebürgermeister Mayr ist aller­dings einen anderen Weg gegangen: Er hat die „Wienerwald“-Kette gekauft. Manche von Ihnen werden sich noch erinnern können: Hans Mayr hat die Hendlbraterei „Wienerwald“ in ganz Österreich gekauft. Er hat einen dreistelligen Millionenbetrag dafür aufgewendet, anstatt diesen Betrag in einen Forschungs- und Entwicklungsfonds dieser Stadt einzubringen. Und entsprechend schaut es jetzt aus! Schauen wir uns doch an, was aus dieser Investition geworden ist! – Wo ist „Wienerwald“ denn heute? Wir haben zwar Gott sei Dank noch den Wiener Wald rund um Wien, aber die Hendl­kette gibt es nicht mehr! In diese aber hatte die Wiener Sozialdemokratie Geld inves­tiert! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Schauen Sie sich die Wirtschaftspolitik dieser Stadt heute an, nehmen Sie punktuell nur einige Bereiche heraus! Schauen Sie sich den Zustand der Märkte an! Ihr Herr Klubobmann ist ja gleichzeitig Bezirksparteiobmann von Hernals. Er könnte sich den Dornermarkt anschauen! (Abg. Eder: Schauen wir uns doch den „Mausi-Markt“ an!) Dort ist eine halbe Million € „vergraben“ worden. André Heller durfte um viel Geld – Steuergeld natürlich! – noch ein kleines Spielchen hinstellen. Nun ist das Ganze eine Betonwüste, die Lieblosigkeit schlechthin! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.) – Kollege Eder kommt aus Floridsdorf: Er soll sich den Floridsdorfer Markt anschauen!

Meine Damen und Herren! Manche von Ihnen kennen die Dame nicht, die dafür zuständig ist: Zuständig für Märkte ist Stadträtin Brauner, die wahrscheinlich noch ihren jugendlichen Juso-Ideen nachhängt. So schaut die Nahversorgung in dieser Stadt aus, dabei könnte es Wirtschaftsimpulse geben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Außerdem lade ich Sie ein: Gehen Sie doch durch die einzelnen Geschäftsstraßen Wiens! Da werden Sie leider Gottes viele zuplakatierte Auslagen und geschlossene Geschäfte sehen! Und auch dafür sind der Herr Bürgermeister und natürlich Frau Stadträtin Brauner zuständig!

Sie zeichnen für die Lieblosigkeit, Phantasielosigkeit und mangelnde Kreativität in dieser Stadt verantwortlich! Entsprechend schauen auch die Wirtschaftsdaten aus. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.) – Herr Kollege Bauer! Ich lade Sie ein: Gehen Sie über den Schwarzenbergplatz! Er ist nicht weit von da entfernt. Gehen Sie über den Schwarzenbergplatz! Es ist dies ein zubetonierter neuer Platz, eine Schande für die Stadt! Ich verlange in Wirklichkeit schon heute einen Rückbau dieses Platzes! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie sagen immer, dass die Bundespolitik dafür verantwortlich ist, dass die Wirtschafts­daten in Wien so schlecht sind. (Abg. Verzetnitsch: Reden Sie bitte zum Thema!) – Dieses Argument kommt aber doch immer wieder! – Schauen Sie sich die Zahl der fertig gestellten Wohnungen in Wien an. Die fertig gestellten Wohnungen ... (Abg. Mag. Kogler: Wir sind doch kein Kabarett!) – Das ist kein Kabarett, sondern das ist höchst notwendig angesichts der Wohnsituation in Wien, Herr Kogler! Aber Sie wissen ja nicht, wovon Sie reden!

Im Jahr 2000 betrug die Zahl der fertig gestellten Wohnungen in Wien 11 700, im Jahr 2001 waren es 6 300, also nur rund die Hälfte, und im Jahr 2002 waren es 5 600. In diesem Zusammenhang könnte es Impulse für die Bauwirtschaft in dieser Stadt geben! Was ist die Situation aber wirklich? – Es ist eine hausgemachte Rücknahme in diesem Bereich festzustellen, wie überhaupt die Investitionen ins Baugewerbe von der Stadt Wien in den letzten Jahren zurückgenommen wurden. Wo sind denn da die wirt-


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