schaftspolitischen Impulse der sozialdemokratischen Stadtverwaltung? Das hätten Sie in der Hand!
Ich lade Sie im Hinblick darauf zu einem Krisengipfel ein! Gehen wir doch gemeinsam ins Rathaus hinüber und fragen wir einmal, was los ist! (Zwischenruf des Abg. Eder.) Das läge an sich in Ihrer Verantwortung als zuständiger Abgeordneter für die Stadt Wien. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Lassen Sie mich noch ein Letztes sagen,
weil ich jetzt auch Präsident Verzetnitsch hier sehe: Die Wiener
Stadtverwaltung – und auch da wiederum Frau Stadträtin Brauner – hat
sich natürlich bei den Streiks hervorgetan. Die Wiener Linien haben gestreikt,
Wienstrom und Wiengas haben gestreikt, die Freiwillige Feuerwehr, die
Berufsfeuerwehr und überhaupt alle haben gestreikt! Vor der
Bundesparteizentrale der ÖVP wurden Schaumteppiche aufgelegt und was weiß ich
noch alles! – Herr Präsident Verzetnitsch! Das Ganze hatte aber in
Wirklichkeit folgenden Effekt: Wenn Sie bei Betriebsansiedlungsgesprächen
heute mit internationalen Investoren reden, kommt die Frage: Gibt es in Wien
auch schon italienische Verhältnisse? – Dafür sind Sie zuständig! (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Deshalb ist es eben notwendig, dass eine Wirtschaftspolitik à la Bartenstein und à la Grasser diesen Dilettantismus in Wien überlagert! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
16.07
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Sburny. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
16.08
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Sie haben offenbar die falsche Türe erwischt, Herr Abgeordneter Maier! Ich kann eventuell auch „Kollege“ sagen. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie jetzt im Parlament und nicht im Wiener Rathaus sind. Ich meine, wir sollten jetzt wieder zu dem zurückkehren, was die Bundespolitik betrifft. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Wien ist ein Bundesland!) – Richtig! Wien ist ein Bundesland. Es gibt auch etliche Bundesländer, die schwarz regiert sind, und trotzdem sieht die Wirtschaftspolitik bundesweit so aus! (Abg. Neudeck: Insgesamt schaut es besser aus!)
Ich möchte gerne, bevor ich auf die Anfragebeantwortung im engeren Sinn eingehe, zu der Diskussion am Vormittag zurückkommen, die zwar nicht direkt eine Wirtschaftsdiskussion war, bei welcher aber gerade Sie von den Regierungsfraktionen – und ganz speziell auch Frau Abgeordnete Partik-Pablé – einen starken wirtschaftlichen Zusammenhang hergestellt haben. Sie haben in der Asyldiskussion nämlich gemeint, dass man nicht die armen SteuerzahlerInnen in Österreich unter diesen Asylwerbern leiden lassen soll. – Sie haben also einen Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik hergestellt, und das tun Sie immer wieder, indem Sie feststellen, dass wir uns ein faires Abkommen für die Asylwerber und Asylwerberinnen wirtschaftlich nicht leisten können, weil uns das zu teuer komme.
Meine Kollegin Brigid Weinzinger hat in diesem Zusammenhang auf eine besondere Gruppe der AsylwerberInnen hingewiesen, die unter Ihrem heute beschlossenen Asylgesetz besonders leiden beziehungsweise auf der Strecke bleiben wird, nämlich auf die Gruppe jener Frauen, die vergewaltigt wurden, Genitalverstümmelungen zum Opfer gefallen sind oder Witwenverbrennungen zu befürchten haben. Und auch im Hinblick auf diese Gruppe von Frauen meinen Sie, dass wir es uns wirtschaftlich nicht leisten können, ein ehrliches, faires Asylverfahren durchzuführen! (Abg. Neudeck: Wir sind jetzt bei der Dringlichen!)