Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 119

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Ich möchte das jetzt einmal thematisieren, weil das immer wieder zwischen den Reihen der Regierungsfraktionen und der Grünen hin und her geht: Ich finde es absolut unerträglich, dass es jedes Mal, wenn es um die Ungleichbehandlung von Frauen oder – wie in dem Fall des Asyls – um Gewalt gegen Frauen geht, sexistische Äuße­rungen von Ihrer Seite gibt. (Abg. Neudeck: Zum Thema bitte!) Es ist mir jetzt egal, welches Thema! Sie nehmen jedes Thema zum Anlass für sexistische Äußerungen in Richtung weiblicher Abgeordneter! (Abg. Neudeck: Sagen Sie bitte einen Satz zur Wirtschaft!)

Damit Sie es einmal hören, zitiere ich die diesbezügliche öffentliche Äußerung des Kollegen Wattaul bei einer Rede der Kollegin Weinzinger: „Ich möchte wissen, was die Weinzinger für einen Frust hat, dass sie sich immer so aufführt!“ (Abg. Rädler: Das ist doch nicht sexistisch!) – Das ist Sexismus! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Sagen Sie doch endlich etwas zum Thema!) – Ja, ich werde auch etwas zum Thema sagen! (Abg. Mag. Mainoni: Sie haben aber wirklich ein Problem! Sie sind wirklich arm!) – Ich hoffe, das steht im Protokoll! Kollege Mainoni sagt, dass ich wirklich ein Problem habe. (Abg. Neudeck: Mehrere!) – Kollege Neudeck sagt, dass ich mehrere Probleme habe. Das mag auch sein! (Abg. Neudeck: Wissen Sie nichts zur De­batte?) – Ich weiß schon etwas zur Debatte. Aber es muss einmal thematisiert werden, wie Sie mit den Abgeordneten der Oppositionsparteien und speziell mit den Frauen umgehen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.) Sie können das, wie ich hoffe, auch im Protokoll nachlesen. Ich möchte jetzt, dass das einmal öffentlich abgehandelt wird! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen in der ersten und zweiten Bank! Bitte melden Sie sich zu Wort! – Herr Klubobmann, ich appelliere an Sie! Wir haben in der Präsidialkonferenz gesagt, dass wir Rednerinnen am Rednerpult nicht ständig stören. Sie können sich zu Wort melden! Es gibt noch freiheitliche Redner. Ich werde wieder Ordnungsrufe erteilen!

Am Wort ist die Rednerin.

 


Abgeordnete Michaela Sburny (fortsetzend): Danke. – Ich möchte nun zur Dring­lichen Anfrage kommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir können uns doch von den Grünen nicht ununterbrochen beschmutzen lassen! Die Grünen dürfen sagen, was sie wollen, wir aber nicht!) – Sie dürfen es eh sagen! Ich habe es nur hier laut wiederholt! Wenn Sie das so stört, dann sagen Sie es halt nächstes Mal nicht mehr! (Beifall bei den Grünen.)

Österreich ist laut einer neuen OECD-Studie Schlusslicht, was das Wachstum betrifft. Wir können jetzt lange – und das ist für die Regierungsfraktionen offenbar eine beson­dere Freude – über Statistiken diskutieren. – Diese neue Statistik besagt, dass das Wachstum in Österreich 1,4 Prozent betragen wird. Damit sind wir Schlusslicht im Be­reich der OECD. Sie zitieren manchmal eine IHS-Studie, nach welcher wir bei 2,1 Pro­zent liegen. Danach wären wir dann halt an drittletzter Stelle. Ich glaube aber, dass das nicht das Thema ist. Es geht nicht darum, Statistiken gegeneinander aufzurechnen, sondern es geht darum, einmal herauszufinden, was in Österreich denn wirklich im Laufen ist.

Ich möchte mich jetzt auf einen Punkt, nämlich auf die Arbeitslosenquote, konzentrie­ren. Auch in diesem Bereich werden immer wieder Statistiken genannt. – Natürlich ist die Arbeitslosenquote in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern noch immer – ich betone: noch immer – relativ niedrig. Was Sie allerdings nie dazu sagen, ist, dass die Steigerung der Arbeitslosenquote in Österreich extrem hoch ist. Auch das Wifo stellt fest, dass die jetzige Quote und die für das nächste Jahr in Österreich zu erwartende


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