Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 120

Quote noch nie so hoch war. Sie müssen also bei Ihren Statistiken auch dazusagen, dass unsere Arbeitslosenquote im EU-Bereich oder auch im OECD-Bereich zwar immer noch relativ niedrig ist, vergleichsweise aber schneller steigt als in anderen Bereichen. (Beifall bei den Grünen.)

Zweitens: Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind auch immer wieder ein Thema. Ich möchte jetzt nicht dasselbe sagen, was ich gestern schon gesagt habe. Sie kennen die Daten. Herr Minister! Wenn Sie sagen, dass 2002 das beste aller Jahre für Forschung und Entwicklung war, dann kann ich nur sagen: 1,94 Prozent Forschungs­quote liegen unter jenem Zielergebnis, das Sie sich selber gesteckt haben. Wenn das das Beste ist, was Sie erreichen können, dann können wir uns unschwer vorstellen, wie das bis zum Ende der Regierungsperiode ausschauen wird! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Binder.)

Was allerdings einen Impuls geben könnte, wären weitere Investitionen im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie. Auch das ist wirtschaftlich mehrfach belegt. Und auch in diesem Bereich liegt Österreich auf einem der letzten Plätze im Bereich der OECD mit 3,8 Prozent gegenüber zum Beispiel Schweden mit 6,9 Prozent, oder Dänemark mit 5,4 Prozent. Auch dazu gibt es eine ganz neue Studie, die besagt, dass man die Zahl der Beschäftigten auf diesem Sektor kurzfristig um bis zu 27 000 Personen erhöhen und somit auch das BIP um 1 bis 1,1 Prozent erhöhen könnte.

Das heißt, es gibt da konkrete Ansatzpunkte. Sie müssen aber etwas Konkretes um­setzen und nicht immer nur so tun, also ob eh alles bestens wäre und Sie im Übrigen gar keine anderen Möglichkeiten hätten, weil wir uns sowieso im Sog von Deutschland und der EU befinden.

Ein dritter Punkt noch zum Schluss: Sie sagen, dass die Steuererleichterungen, die ab 2005 in Form eines Steuerentlastungspakets in Kraft treten werden, in erster Linie die mittleren und hohen Einkommen beziehungsweise auch die großen Unternehmen ent­lasten werden, und Sie sprechen vor allem von einer Senkung der KöSt von 34 Pro­zent auf 31 Prozent. – Die Wirtschaftskammer hat eine Umfrage unter ihren Mitgliedern gemacht, was den Unternehmen nach ihrer eigenen Meinung am meisten nützen würde. Gemäß dieser Umfrage ist die KöSt weit abgeschlagen. 5 Prozent der Mitglie­der der Wirtschaftskammer meinen, dass es wichtig wäre, die KöSt von 34 Prozent auf 31 Prozent zu senken.

Was die Unternehmen allerdings sehr dringend brauchen würden, ist eine Senkung der Einkommensteuer und eine steuerliche Entlastung der untersten Einkommen. (Zwi­schenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das heißt: Sie sollten sich auch einmal die diesbezüglichen Zahlen der Wirtschaftskammer und der Unternehmen anschauen und nicht immer nur in die Luft bauen! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwi­schenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

16.16

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

16.17

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich diese Debatte zur Dringlichen Anfrage betreffend „Arbeit und Wirt­schaft – Österreich im internationalen Vergleich“ anhört, dann fällt auf, dass jeder die Statistik verwendet, die ihm gerade passt. Herr Kollege Gusenbauer steht hier und sagt: Wir haben die höchste Arbeitslosenrate in der Zweiten Republik. – Ja! Den inter­nationalen Vergleich hat er aber noch nicht angestellt! (Zwischenruf der Abg.