Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 121

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Heinisch-Hosek.) Er hat noch nicht verglichen, wie es in Wien in Relation zu anderen Bundesländern ausschaut. Er hat sich noch nicht angesehen, wie es dem Bürger­meister von Wien geht, wo die höchste Arbeitslosenrate immer noch hinaufschnellt. – Das besagt nämlich die Statistik des Arbeitsmarktservice. Wenn er dort nachgeblättert hätte, dann könnte er sich eines anderen besinnen und für diesen Bereich gute Rat­schläge geben.

Auf jeden Fall steigen wir bei der Betrachtung der Entwicklung der österreichischen Wirtschaft im internationalen Vergleich, wenn man nur etwas über die Grenze be­ziehungsweise wenn man – von Grenze kann man ja nicht mehr sprechen – nach Deutschland blickt, hervorragend aus. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Im Vergleich zu Deutschland agiert in Österreich nämlich eine schwarz-blaue Regie­rung. Und die Ergebnisse, die in Deutschland unter Rot-Grün erzielt werden, sprechen Bände: Das BIP ist in Österreich im Jahr 2001 real um 0,8 Prozent gewachsen, in Deutschland nur um 0,6 Prozent.

Frau Kollegin Sburny, Sie haben beklagt, dass das Wirtschaftswachstum in Österreich mit 1,4 Prozent recht minimal ist. – Diese Zahl stimmt, sie ist aber um das Siebenfache höher als in Deutschland. Das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen! Solche Ver­gleiche sollten Sie anstellen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch in der Beschäftigungspolitik war Österreich wesentlich erfolgreicher als das be­nachbarte Deutschland. Während Österreich im Jahr 2002 eine Arbeitslosenrate von knapp 4,1 Prozent hatte, war diese in Deutschland mit 8,6 Prozent mehr als doppelt so hoch.

Geschätzte Damen und Herren! Der wichtigste Handelspartner ist für uns nach wie vor Deutschland, aber dort regiert halt nun einmal Rot-Grün.

Um noch einmal auf die Beschäftigungszahlen zurückzukommen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Herr Kollege Brosz! In Österreich haben wir zurzeit den höchsten Be­schäftigtenstand: Im Vergleich zum Vorjahr sind es um 27 820 Beschäftigte mehr. Jetzt werden einige sagen, dass es sich hiebei um Teilzeitbeschäftigte oder geringfügig Beschäftigte handelt, aber auch das brauchen wir in Österreich! Ein solches Einkom­men allein reicht zwar nicht aus zum Leben, aber um Familie und Beruf vereinbaren zu können, ist diese Möglichkeit für viele enorm wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da beklagt wird, dass die Arbeitslosigkeit in Österreich gegenüber dem Vorjahr um 4,4 Prozent angestiegen ist: Es gibt Bundesländer, die wesentlich besser abschneiden, wie zum Beispiel Kärnten mit 2,2 Prozent weniger Arbeitslosen, Oberösterreich mit 2,8 Prozent und auch die Steiermark mit 0,5 Prozent weniger. (Beifall bei den Freiheit­lichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Hingegen ist in Wien die Arbeitslosigkeit enorm angestiegen, nämlich um 11,2 Pro­zent. – Herr Kollege Gusenbauer, fragen Sie bei Bürgermeister Häupl nach, was er dagegen unternehmen wird! Es wäre für Sie wahrscheinlich ratsam, öfter mit dem Kärntner Landeshauptmann zu einem Spargelessen zusammenzutreffen, denn dort könnten Sie gewisse Anleihen nehmen, wenn es darum geht, wie man die Beschäftig­tenzahl in die Höhe treibt, wie man der Jugendarbeitslosigkeit entgegentritt, wie man bei den Beschäftigtenzahlen positive Zahlen schreibt, die Jugendarbeitslosigkeit ab­baut und mehr für die Jugendbeschäftigung tut. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

 


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