Die SPÖ-Propaganda sagt immer wieder, Kärnten sei Schlusslicht (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das stimmt überhaupt nicht!) und Wien ist Spitze. – Wien ist Spitze bei den Arbeitslosenzahlen! Kärnten ist auf jeden Fall Vorbild bei der Jugendbeschäftigung! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie Bravoruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)
Wir haben in Kärnten Beschäftigtenzahlen,
die besser sind als je zuvor. Im August 2003 erreichte mein Bundesland
hinter Oberösterreich das zweitbeste Ergebnis, bei der Arbeitslosigkeit und vor
allem bei der Jugendausbildung waren wir vorbildhaft. Man hat Maßnahmen
gesetzt, damit es mehr Lehrbetriebe, mehr offene Stellen und weniger
Lehrstellensuchende gibt. Man hat in Abstimmung zwischen dem Land und den
Sozialpartnern Maßnahmen dahin gehend gesetzt, dass man im ersten Lehrjahr den
Betrieben die Berufsschulzeit ersetzt. Das sind eben positive Aspekte, wodurch
man dann positive Zahlen schreibt. Das wird sich dann auch in den Wahlen
entsprechend niederschlagen. (Ironische
Heiterkeit des Abg. Reheis.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Abschluss noch ein Wort zur Steuerreform: Eine Steuerreform ist notwendig! Wir werden sie auch durchziehen, um eine massive Entlastung der unteren und mittleren Einkommen zu gewährleisten. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.) 14 500 € steuerfrei mit einer Einschleifregelung auf 21 800 € – das wird kommen. Ich habe in den letzten Tagen von einem Manager der Kaufhauskette „Quelle“ gelesen, dort kaufen sicherlich sehr viele Leute mit kleinen und mittleren Einkommen ein. Er sagt, wir müssen die Kaufkraft in Österreich stärken! – Schreiben Sie sich das hinter die Ohren! Das ist wichtig, damit in Österreich alles gut weitergeht. Diese Bundesregierung tut ihr Möglichstes dafür! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.22
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Es wird eine Redezeit von 7 Minuten eingestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.22
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Dolinschek, „Kaufkraft stärken“? – Warum machen wir nicht sofort eine Steuerreform? Warum warten wir denn und machen es nur in Etappen? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben wir ja schon gemacht! – Abg. Rossmann: Da habt ihr nicht zugestimmt!) Hätten wir die Regierung Schüssel I noch (Abg. Rossmann: Da habt ihr nicht zugestimmt!) – nicht aufregen! –, dann hätten wir doch heuer nach Ihren Versprechungen die „größte Steuerreform aller Zeiten“!
Wo ist sie denn? – Verschoben auf 2004, zizerlweise auf 2005. – Das ist keine Stärkung der Kaufkraft, sondern das ist ein Hintanhalten der Kaufkraft in Österreich, was Sie betreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Herr Abgeordneter Maier den Wienern vorwirft, dass sie nichts tun, dann muss ich sagen: Herr Abgeordneter Maier, Sie müssten es doch in Wirklichkeit besser wissen! Sie könnten hier am Rednerpult zum Beispiel auch darüber berichten, dass Wien die Wirtschaftsförderung gegenüber dem vergangenen Jahr verdoppelt hat (Abg. Dr. Fasslabend: Sehr spät! Zu spät! Viel zu spät!), dass Ihr Handelskammerpräsident Nettig die Stadt Wien öffentlich dafür lobt, dass sie die Unternehmen so sehr unterstützt. Sie können festhalten, dass Wien die Nummer 1 ist, was Betriebsansiedelungen betrifft. (Ruf bei der SPÖ: Bravo!) Sie könnten, was die internationalen Ansiedelungen in Österreich betrifft, festhalten, dass mehr als die Hälfte dieser Ansiedelungen in Wien erfolgt. (Ruf bei der ÖVP: Könnte noch viel besser sein!) Das könnten Sie festhalten, dann würden Sie mehr Zustimmung finden als mit Ihrer Polemik, vor allem auch dann, wenn es um den Arbeitsmarkt geht.