Warum kommen Sie nicht heraus und sagen, dass die Stadt Wien 35 Millionen € zusätzlich in die Arbeitsmarktförderung hineinpumpt, weil der Bund zu wenig tut? (Abg. Dr. Brinek: Und wo sind die Ergebnisse? – Abg. Dr. Fasslabend: Und die Lehrlingszahlen?) Wie ist es denn mit dem Ansinnen des Wiener Landtages, vertreten durch den Vizebürgermeister, der sagt: Schaffen wir doch Lehrlingsstiftungen, damit wir das Jugendbeschäftigungsproblem in den Griff bekommen!? – Was ist die Antwort des Bundes? – Schweigen! Oder eine andere Antwort, die ich Ihnen jetzt gerne vorlese. Auf die Frage an die Bundesregierung, wie viele Lehrlinge sie einstellt – denn sie wirbt ja immer für Lehrstellen –, antwortet der Finanzminister:
Diese Bundesregierung ist sich sehr wohl ihrer Verantwortung für die Beschäftigung der Jugend bewusst. Dieses Verantwortungsbewusstsein äußert sich aber darin, dass die laufenden Strukturmaßnahmen in der Verwaltung gerade jetzt nicht aufgeweicht werden dürfen, um die Zukunft unserer Jugend durch eine hohe Staatsverschuldung nicht zu gefährden. Viel zielführender erachtet es der Finanzminister daher, nicht selbst Lehrlinge zu beschäftigen, sondern die Wirtschaft soll das tun.
Das ist die Antwort des Bundes – der gleichzeitig dafür wirbt, dass die Jugendlichen Lehrstellen bekommen. (Abg. Dr. Fasslabend: Und was tut Wien? Was tut Wien?) Wer hindert denn den Bund daran, dass er so wie in der Vergangenheit Verwaltungslehrlinge aufnimmt? – Es ist der Stellenplan, der dazu führt, dass die entsprechenden Dienststellen sagen (Abg. Dr. Fasslabend: Was tut Wien aber?): Wir müssen den Stellenplan erfüllen, wir nehmen keine Lehrlinge!, und es ist vor allem das Vollzeitäquivalent, das hier eingeführt wird. Wenn Sie das lockern, haben wir sofort Lehrstellen auch im Bund, so wie die Stadt Wien tausend Lehrlinge beschäftigt und jetzt seit vergangener Woche zusätzlich noch 50 beschäftigt. (Abg. Dr. Fasslabend: Nur die Hälfte von dem, was wir haben könnten!) – Das sind meiner Meinung nach die richtigen Antworten! (Beifall bei der SPÖ.)
Was denkt sich denn die Bevölkerung Österreichs, wenn sie dieser Debatte mit Vergleichen mit Deutschland folgt? (Abg. Dr. Fasslabend: Da sind sie froh! – Abg. Grillitsch: Die sind froh, dass es diese Regierung gibt!) Was denken sich 208 000 Arbeitslose im gesamten Bundesgebiet? (Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank leben wir in Österreich!) Ist das die Antwort, die ihnen zusteht, oder wäre es nicht viel wichtiger, dass wir im Hinblick auf Investitionen wesentlich mehr Druck ausüben, dass wir verstärkt Investitionen durchführen?
Herr Abgeordneter Maier, wenn Sie monieren, es werde zu wenig neu gebaut, dann muss ich Ihnen hier wohl eine alte Binsenweisheit in Erinnerung rufen: Renovieren und erneuern schafft wesentlich mehr Arbeitsplätze als neu bauen! – Und das findet in Wien und in den Bundesländern meiner Meinung nach statt. Daher: Noch viel stärker in energiesparende Maßnahmen im Wohnbau investieren, noch viel stärkere Anreize dafür schaffen, dass in der Renovierung des alten Wohnhausbestandes mehr geschieht – das würde Arbeitsplätze schaffen! –, und nicht dauernd Hinweise geben, die in die falsche Richtung zielen! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was
denkt sich denn die Bevölkerung, wenn sie in den Tageszeitungen liest:
30 000 Beamte beim Bund weniger, 12 000 bei der Eisenbahn; eine
kleine Niederlassung – 50 Mitarbeiter – am vergangenen Freitag
von einem amerikanischen Konzern aus Wien abgezogen, weil die Löhne in Prag
billiger sind? – Was ist die Antwort darauf? (Abg. Dr. Fasslabend: Mehr
Geld für Investitionen!)
Die Antwort darauf kann doch nicht sein, dass wir für Europa werben und gleichzeitig sagen: Ihr müsst mit den Löhnen runterfahren! – Wenn die Gewerkschaft gemeinsam mit der Wirtschaft auf Grund ihrer Produktivität von 1999 bis 2003 knapp 200 € im