Durchschnitt mehr an Einkommen ermöglicht hat (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner) und gleichzeitig durch Maßnahmen des Bundes von den knapp 200 € nur mehr 100 € übrig bleiben, weil die Passgebühr erhöht wird, weil wir rundum verschiedene Tariferhöhungen erlebt haben, dann nützt es überhaupt nichts, wenn sich der Finanzminister hinstellt und sagt, wir haben das Nulldefizit geschafft. – Bezahlt haben es die Menschen mit einer geringeren Kaufkraft, und das müsste Ihnen zu denken geben!
Daher: Wenn Sie wirklich etwas für die Wirtschaft tun wollen, dann hören Sie auf mit dem Nennen von Zahlen und schaffen Sie tatsächlich Arbeitsplätze für Jugendliche, so wie das bis 1999 möglich war, durchgängig bis zur Lehrlingsausbildung! – Herr Bundesminister, ich habe Ihnen das gestern erst gesagt. – Schaffen Sie die Möglichkeit dazu, und geben Sie nicht solche Antworten wie der Bundesminister für Finanzen und auch andere Bundesminister! – Sie können das nachlesen, Sie haben das alles.
Schauen wir, dass wir ein Europa-Abkommen II bekommen, damit die Angst vor der Erweiterung zurückgeht! Wir haben das beim ersten Europa-Abkommen, so glaube ich, trefflich geschafft. Hören wir auf, über die KIAB zu reden, machen wir endlich das Schwarzunternehmerbekämpfungsgesetz! Es liegt seit 1999 hier im Haus – keine Handlung! Wir schicken Leute zum Ausforschen aus, geben ihnen aber nicht die Mittel in die Hand, die es ihnen ermöglichen, echte Schwarzunternehmer zu bekämpfen. – Das wären Maßnahmen, die Erträge in den Sozialversicherungen und bei den Steuern bringen ebenso wie ordentliche Arbeitsplätze! Das sollten Sie sich zu Herzen nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
16.29
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kainz. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort.
16.29
Abgeordneter Christoph Kainz (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die heutige Dringliche Anfrage beschäftigt sich mit dem Thema Arbeit und Wirtschaft in Österreich im internationalen Vergleich. Diesen Vergleich kann Österreich auf Grund der hervorragenden und zielstrebigen Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung, aber auch unseres Bundesministers Dr. Martin Bartenstein als zuständigem Wirtschafts- und Arbeitsminister in einer durchaus schwierigen Zeit mit Stolz antreten! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)
Ich zitiere im Folgenden, damit man sich auch ein Bild machen kann, aus den makro-ökonomischen Kennziffern im EU-Vergleich. Österreich kann stolz auf seine Wirtschaftsdaten sein und auf seine Rahmenbedingungen, die zu diesen Kennzahlen geführt haben.
Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2003: Frankreich plus 0,5 Prozent, Italien plus 0,5 Prozent, Europadurchschnitt plus 0,5 Prozent, Deutschland – unser Nachbarland, mit dem wir sehr intensive Wirtschaftsbeziehungen unterhalten – 0,0 – stagnierend. Österreich im Jahr 2003: plus 0,7 Prozent.
Im Budget: Deutschland: minus 3,8 Prozent, Frankreich: minus 4,0; EU-Durchschnitt: minus 2,9, Österreich: minus 1,3.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich
glaube, diese Zahlen sprechen für sich. Ich glaube zwar nicht, dass wir in
Jubel ausbrechen können, aber wir können stolz darauf sein, dass wir mit dieser
Wirtschaftspolitik und mit diesen Maßnahmen weiter auf dem richtigen Kurs
unterwegs sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube, eine wesentliche Voraussetzung ist auch die positive Darstellung – und nicht das Krankjammern – des Wirtschaftsstandortes Österreich. (Abg. Dr. Matznetter: Das Krankmachen ...!) Das Krankjammern, das tun Sie – und da blicke ich in die