Reihen der SPÖ und der Grünen –
durchaus sehr bewusst. Und mir fehlen eigentlich auch die Konzepte der
Sozialdemokraten. Ich glaube nicht, dass das richtige Konzept für eine
engagierte Wirtschaftspolitik jenes ist, das der Parteivorsitzende Gusenbauer
vor einigen Wochen präsentiert hat, nämlich die Wohnbauförderung abzuschaffen.
Ich glaube, dass gerade im Bereich der Wohnbauförderung in den Bundesländern
bundesweit wesentliche Impulse und Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort
Österreich gesetzt wurden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.)
Eine wichtige Voraussetzung für eine
engagierte und gute Wirtschaftspolitik ist auch eine richtige und solide
Finanzpolitik. Hier sind wir ebenfalls auf dem richtigen Weg und in die
richtige Richtung unterwegs. Wir haben einen hohen Schuldenberg abgearbeitet
und das Budget saniert. (Beifall bei der ÖVP.)
Deutschland hatte 2001 ein Budgetdefizit
von 2,8 Prozent und 2003 ein Minus von 3,8 Prozent. Erst heute hat
Bundesminister Eichel den höchsten Schuldenstand mit 43 Milliarden €
bekannt gegeben. Österreich ist um 1,6 Prozent besser als der
EU-Durchschnitt. – Das sind Zahlen, auf die man aufbauen kann und die eine
gute und solide Wirtschaftspolitik auch in Zukunft sicherstellen und gestalten
lassen. (Beifall bei der ÖVP.)
Hohes Haus! Ich glaube, diese Bundesregierung und diese Koalition hat auch jene Veränderungen, auf die es zu reagieren galt, erkannt und entsprechend darauf reagiert. Wir brauchen, um den Wirtschaftsstand Österreich auch in Zukunft attraktiv zu gestalten, engagierte und attraktive Arbeitnehmer, aber auch Arbeitgeber. (Abg. Öllinger: „Attraktive Arbeitnehmer“? – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Öllinger –: ... oder ist das auch sexistisch?) Ich glaube, dass hier in der Vergangenheit einige Maßnahmen gesetzt wurden, die auf die Fragen dieser Zeit auch die richtigen Antworten gegeben haben. Ich nenne hier nur die Abfertigung neu. Das Rucksackmodell, das es ermöglicht, seine Ansprüche mitnehmen zu können, ist ein Beispiel, mit dem in einer partnerschaftlichen Atmosphäre zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein neuer Schritt gesetzt wurde. Auch die Pensionssicherungsreform ebenso wie die Forschungsinitiative sind Schritte, die in Zukunft noch einiges an Veränderungen bewirken werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Investitionen werden langfristig getätigt, wenn die wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen stimmen und wenn auch die Berechenbarkeit des Standortes
gegeben ist – und nicht durch Streikdrohungen eine Unberechenbarkeit ins
Land zieht. Ich glaube, dass gerade diese Bundesregierung jener berechenbare
Faktor in diesem Land ist, der gewährleistet, dass hier auch in Zukunft
Investitionen in die Wirtschaft und eine engagierte Wirtschaftspolitik möglich
sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Noch keine Koalition hat so viel für die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf getan wie die Bundesregierung unter dem
Vorsitz von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel: Karenzgeld für alle,
Familienhospizkarenz, Pflegegeld ab der Geburt – viele Maßnahmen, die die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich machen. Und auch jetzt bin ich sehr
froh, dass die Bundesregierung mit der neuen Elternteilzeit wiederum einen
Schritt in die richtige Richtung gesetzt hat. Ich bin froh und stolz, dass der
Ministerrat jene Punktuation beschlossen hat, auf Grund deren wieder Maßnahmen
dahin gehend gesetzt werden, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in
Zukunft noch besser möglich sein wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, Österreich ist auch mit den Konjunkturbelebungspaketen I und II auf dem richtigen Weg und hat zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Maßnahmen gesetzt. Arbeiten wir weiter an Maßnahmen und