sagt aber selten dazu, welche Indikatoren dabei gemessen wurden. Die Studien, die wir wiederum genauer analysieren, besagen, dass genau in jenen Bereichen, die die Innovationsfähigkeit einer Wirtschaft enger fassen, Österreich tatsächlich sehr weit zurückliegt. Das ist schon bedenklich.
Sie erkennen aber den gemeinsamen Zugang – wahrscheinlich über alle Fraktionen hinweg –, den ich herausstreichen will, dass es nämlich schon wichtig ist, auf die Faktoren Forschung, Entwicklung und Bildung entsprechend abzustellen und in diesen Bereichen etwas zu tun, auch wenn wir uns dann gerne über die Zahlen streiten. Dieser Disput würde ja bleiben.
Das führt mich dazu, dass man auch über die künftigen Maßnahmen in Österreich vielleicht sogar mehr Verständigung erreichen würde, als es hier im Moment alle erwarten, etwa wenn wir darüber reden, was in das so genannte dritte Konjunkturpaket hineinkommen soll. Ich darf die Wifo-Studie, die jetzt zur Evaluierung des ersten und zweiten Konjunkturpakets herangezogen wurde, noch einmal zitieren, weil hier gerne der Eindruck erweckt wird, die Opposition hätte gegen diese Konjunkturpakete gestimmt.
Ich sage Ihnen Folgendes: Beim zweiten Konjunkturpaket waren wir überhaupt dafür, beim ersten Konjunkturpaket war es so – wenn Sie die Argumentation jedenfalls meiner Fraktion nachlesen, werden Sie es erkennen –, dass wir gerade den fiskalischen Maßnahmen, also den wirklich konjunkturpolitischen Maßnahmen, die dort schon vorhanden waren, das Wort geredet haben. In dieser jetzigen Evaluierung stellt sich heraus – no na net! –, dass genau diese Maßnahmen gegriffen haben.
Herr Minister, Sie haben ehrlicherweise selber zugegeben, dass Sie eine Auswirkung auf das Wachstum von bis zu 0,75 Prozent des BIP gar nicht erwartet hätten. Das ist insofern sehr ehrlich, weil Sie vor zwei Jahren noch hier gestanden sind und gesagt haben, dass die fiskalischen Maßnahmen – und das ist ja unbestritten eine – kaum wirken und im Übrigen nur die Schulden erhöhen und sonst gar nichts.
Vielleicht können wir uns auch da annähern. Es kann sich ja jeder im Sinne der Konsenssuche ein bisschen bewegen.
Das führt mich noch einmal zum internationalen Vergleich. Sie weisen immer auf Deutschland hin; dabei darf man aber nicht ganz außer Acht lassen, dass Deutschland noch immer in einer spezifischen Situation ist, und zwar deshalb, weil die Wiedervereinigung finanziert werden musste.
Ich frage Sie: Wie würden wir dastehen, wenn wir etwa die Slowakei oder Ungarn unter ähnlichen Voraussetzungen in einen Wirtschaftsraum mit Österreich zu bringen gehabt hätten, wie es in Deutschland der Fall war? Das haben wir schon bei der deutschen Regierung unter Kohl attestiert und das sollte auch jetzt noch gelten dürfen. Da kann man wirklich die Polemik ein bisschen herausnehmen.
Aber das würde insbesondere für Sie gelten, denn dieses „der Vergleich macht uns sicher“ passt nicht. Vergleichen Sie die Lage einmal mit Frankreich oder Italien! Gestern Abend ist Berlusconi aufgetreten und hat das verlangt, was die Regierung in Paris schon längst verlangt, dass man den Stabilitätspakt uminterpretiert, nämlich in den Bereichen ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) – Ich halte das nicht für so wenig sinnvoll, gleichwohl es bekanntlich konservative Regierungen sind. Nicht dass man dem undifferenzierten Schuldenmachen, wie Sie sagen würden, Tür und Tor öffnet, sondern dass man zumindest den Budgetsaldo in schlechteren Wirtschaftszeiten anders oszillieren lässt als in besseren.
Wenn sich schon die EU sehr schwer tut, ein strukturelles Defizit von einem ganz normalen Defizit zu unterscheiden, dann wäre es zumindest immerhin hilfreich zu sagen, okay, in besseren Zeiten 2 bis 2,5 Prozent und in schlechteren 4 bis 4,5 Prozent. Damit